Affäre um Steuersünder-CDs : MV bezahlt 143 500 Euro

Foto: dpa
Foto: dpa

MV hat sich in sechs Fällen an Ankäufen von Steuersünder-CDs mit einer Höhe von 143 537 Euro beteiligt. Auch am Ankauf einer CD durch Rheinland-Pfalz sei der Nordosten beteiligt gewesen.

von
17. Mai 2013, 07:13 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern hat sich bislang in sechs Fällen an Ankäufen sogenannter Steuersünder-CDs mit einer Höhe von insgesamt 143 537,46 Euro beteiligt. Das teilte das Schweriner Finanzministerium auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Egbert Liskow (CDU) mit.

Auch am umstrittenen Ankauf einer Steuersünder-CD durch das Bundesland Rheinland-Pfalz, der im vergangenen Monat für Schlagzeilen sorgte, sei der Nordosten beteiligt gewesen. Dadurch seien dem Land bisher acht Datensätze zugegangen, die sich gegenwärtig in der steuerlichen Auswertung befinden, teilte das Ministerium weiter mit. In der Folge habe es in Mecklenburg-Vorpommern eine Hausdurchsuchung gegeben. Finanzministerin Heike Polzin verteidigt den Ankauf von Steuersünder-CDs: "Steuerbetrüger dürfen sich nicht in Sicherheit wiegen. Unser Land wird sich jetzt, aber auch in Zukunft an dem Ankauf solcher Daten beteiligen." Der Bund hatte dagegen eine Beteiligung an den Kosten von 4,4 Millionen Euro, die das Land Rheinland-Pfalz für die Steuersünderdatei zahlte, abgelehnt. Der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte den Kauf sogar "Hehlerei". Es sei nicht auszuschließen, dass es im Zuge der Auswertung der Daten zu weiteren Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern kommen wird, so Ministerin Polizin. Sie wies auf die Möglichkeit einer Selbstanzeige hin: "Eine Selbstanzeige baut die letzte Brücke, um straffrei in die Solidargemeinschaft zurückzukehren." Seit 2010 gingen 27 Selbstanzeigen mit Bezug zu ausländischen Kapitalerträgen ein, die zu geschätzten Mehrsteuern in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro führten. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen des Länderfinanzausgleichs auch an den in anderen Bundesländern erzielten Mehreinnahmen partizipiert, welche aus den aufgrund der Steuersünder-CDs eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang damit stehenden Selbstanzeigen resultieren.

Rheinland-Pfalz hat die CD mit rund 40 000 Datensätzen gekauft. Erwartet würden Gesamteinnahmen von einer halben Milliarde Euro. In den vergangenen Jahren hatte vor allem Nordrhein-Westfalen Steuerdaten-CDs gekauft.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen