Polizeigesetz : MV bekommt den finalen Rettungsschuss

Foto: Jens Büttner
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Landtag debattiert auch über Bodycams für Polizisten. Verbaler Schlagabtausch zu Fußfesseln für terroristische Gefährder

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15. Dezember 2017, 05:00 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern will den sogenannten finalen Rettungsschuss einführen. Eine entsprechende Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) soll im kommenden Jahr erfolgen, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern im Landtag mit. Damit hätten Polizisten eine klare rechtliche Grundlage, wenn sie in extremen Gefahrensituationen etwa auf Terroristen oder Geiselnehmer schießen müssen. Bislang können sie sich auf die sogenannte Notstands-Regelung berufen. Der Landtag debattierte gestern über die Einführung von Fußfesseln für Gefährder und Bodycams für Polizisten.

Kameras gegen Respektlosigkeit

Das Fazit der Bremer Polizei fällt positiv aus. In einem zwölfmonatigen Pilotprojekt wurden sechs Körperkameras in 78 Einsätzen getestet. In 60 Prozent der Fälle hätte die Bodycam zur Deeskalation beigetragen, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Auswertung.

Mecklenburg-Vorpommern will nachziehen. Gestern debattierte der Landtag über die Einführung der kleinen, aber gut sichtbaren, Kameras auf den Schultern der Beamten. „Denn immer mehr Polizisten beklagen eine zunehmende Respektlosigkeit und wachsende Aggressivität gegenüber der Polizei“, begründete Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Gesetzentwurf der Landesregierung. Er sei überzeugt, dass sich durch möglichen Videoaufnahmen mit Bodycams potenzielle Gewalttäter von Angriffen auf Beamte abschrecken lassen. Landesweit sind im vergangenen Jahr 668 Straftaten gegen Beamte im Dienst registriert worden – deutlich mehr als 2015 als 559 Straftaten gemeldet wurden.

Die anderen Fraktionen äußerten wenig Widerspruch. Caffier bekam sogar Beifall von der AfD für seine Begründung. „Mehr Sicherheit kann dazu beitragen, den Polizeiberuf wieder attraktiv zu machen“, sagte Matthias Manthei von der Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV).

Das Ende der Eintracht kam noch beim selben Tagesordnungspunkt, als es um Fußfesseln für Gefährder und Aufenthaltsanordnungen ging. Auch diese Möglichkeit will die Landesregierung im Polizeigesetz festschreiben. „Bislang wird die Fußfessel nur bei entlassenen gefährlichen Straftätern eingesetzt“, erklärte Caffier. Es sei niemanden zu vermitteln, warum diese Möglichkeit nicht auch bei terroristischen Gefahren angewendet werden sollten. Danach kam es zum verbalen Schlagabtausch. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, konterte: „Anschläge wie das Amri-Attentat auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hätten mit Fußfesseln nicht verhindert werden können.“ Observationen von Gefährdern durch die Polizei seien die bessere Methode. Denn dann hätten die Sicherheitsbehörden nicht nur Informationen darüber, wo sich ein Gefährder aufhält, sondern beispielsweise auch mit wem er sich trifft.

Ann Christin von Allwörden (CDU) hielt gegen. Für eine 24-stündige Observation von nur einer Person würden 30 Beamte gebraucht. „Bei bundesweit 650 Gefährdern wären 19 500 Beamte im Einsatz“, rechnete die Abgeordnete aus Stralsund vor.

Auch Manfred Dachner (SPD) verteidigte die Fußfessel. Auf Bundesebene seien solche Regelungen bereits in Kraft getreten.

Kommentar von Thomas Volhgmann: Dauerbaustelle Polizeigesetz

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), das Aufgaben und Befugnisse der Polizei regelt, droht zur Dauerbaustelle des Parlaments zu verkommen. Aktuell wird das Gesetz geändert, um Fußfesseln für Gefährder und Bodycams für Polizeibeamte zu ermöglichen. Doch bereits im nächsten Jahr wird das SOG erneut wegen neuer EU-Datenschutzrichtlinien und wegen des finalen Rettungsschusses geändert. Eine dritte Novellierung droht, wenn SPD und CDU ihre eigene Koalitionsvereinbarung ernst nehmen und die Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Demonstrationen ins Gesetz aufnehmen.

Für nahezu jede Änderung ein eigenes Gesetzgebungsverfahren. Eine einzige Novellierung mit allen Änderungen wäre einfacher und weniger aufwendig gewesen.

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