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Mutmaßlicher Sexual-Straftäter wieder festgesetzt

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erstellt am 14.Jun.2013 | 07:18 Uhr

Schwerin | Nur 48 Stunden nachdem die 3. Strafkammer am Landgericht Schwerin den wegen schwerer sexueller Nötigung angeklagten Axel S. auf freien Fuß setzen ließ, kassierte gestern das Oberlandesgericht in Rostock den Beschluss der Schweriner Strafrichter wieder ein. Am frühen Freitagnachmittag wurde der am Mittwochnachmittag aus der U-Haft entlassene vermutliche Vergewaltiger an seinem Wohnsitz in einem Dorf nahe Schwerin von Polizeibeamten festgesetzt und in die Haftanstalt nach Bützow gebracht.

Unter dem Vorsitz von Richter Armin Lessel hatte die 3. Strafkammer vor zwei Tagen gegen den ausdrücklichen Widerspruch der Staatsanwaltschaft entschieden, den u.a. wegen "sexueller Nötigung im besonders schweren Fall in Tateinheit mit Körperverletzung" Angeklagten gegen Auflagen von weiterer Untersuchungshaft zu verschonen. Da saß Axel S. schon seit fünf Monaten. Die Strafkammer gab dem 50-Jährigen unter anderem auf den Weg, sich dem 49-jährigen Opfer nicht zu nähern und sich einmal in der Woche bei der Polizei zu melden. Laut Landgerichtssprecher Detlef Baalcke sei mit den "Meldeauflagen der Fluchtgefahr und durch die Kontaktsperre der Wiederholungsgefahr vorgebeugt" worden.

Dem widerspricht das Oberlandesgericht ausdrücklich "Es bestehe Fluchtgefahr in so hohem Maße, dass ihr durch Auflagen nicht ausreichend sicher begegnet werden könne. Zudem bestehe Wiederholungsgefahr speziell mit Blick auf die in unmittelbarer Nachbarschaft wohnhafte Geschädigte. Diese Gefahr könne durch das vom Landgericht ausgesprochene Kontaktverbot nicht... ausgeräumt werden", heißt es wörtlich vom Oberlandesgericht. Damit wird die Entscheidung der Schweriner Richter nicht nur aufgehoben, sondern Juristen sehen in der Schnelle der Entscheidung der Rostocker Richter und im direkten Wortlaut ihrer Begründung auch eine ungewöhnlich heftige Kritik am Beschluss der 3. Großen Strafkammer. "Eine Klatsche für Richter Lessel und seine Kollegen Berufsrichter", sagte gestern ein Beteiligter.

Schon mit Eingang der Anklage der Staatsanwaltschaft am Schweriner Landgericht hatte die 3. Große Strafkammer Anstrengungen unternommen, den Haftbefehl gegen den Sexual-Straftäter aufzuheben. "Aufgrund der derzeitigen Belastungssituation... ist es nicht möglich,... die Hauptverhandlung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zu beginnen", hieß es zunächst in Schreiben an die Staatsanwaltschaft und die Opfer-Anwältin. Dann rückte die Kammer vom Argument der Überlastungssituation ab, eröffnete die Hauptverhandlung per 11. Juli - und setzte den Täter auf freien Fuß.

Rechtsanwältin Christine Habetha, die das Opfer in der Nebenklage vertritt, forderte gestern: "Nach dem, was bislang passiert ist, müsste der Vorsitzende Richter sich selbst für befangen erklären." Ihre Mandantin lebe seit der Vergewaltigung in ständiger Angst.

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