Ludwigslust/Parchim : Müllgebühren: Trickst der Landkreis?

Solche Rauchschwaden sollten vermieden werden. Deshalb ließ der Kreistag Parchim großflächig Container für Grünabfall aufstellen. Foto: Archiv
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Solche Rauchschwaden sollten vermieden werden. Deshalb ließ der Kreistag Parchim großflächig Container für Grünabfall aufstellen. Foto: Archiv

Es stinkt: Das unangenehme Thema Müllgebühren sorgt für Streit, seit der Landkreis drastische Erhöhungen nur für den Parchimer Bereich angekündigt hat. Ungereimtheiten tauchen in der Begründung der Verwaltungsspitze auf.

svz.de von
08. Juni 2012, 09:59 Uhr

parchim | Es stinkt: Das unangenehme Thema Müllgebühren sorgt für Streit zwischen Ludwigslust und Parchim, seit der Landkreis drastische Erhöhungen nur für den Parchimer Bereich angekündigt hat (wir berichteten). CDU-Kreistags-Fraktionschef Wolfgang Waldmüller wirft jetzt Landrat Rolf Christiansen (SPD) vor, Tatsachen zu verkehren und den alten Landkreis Parchim generell zu denunzieren. In der Tat tauchen Ungereimtheiten in der Begründung der Verwaltungsspitze auf.

Auch nach einer Pressekonferenz scheint nicht stichhaltig, warum genau die Abfallgebühren im Parchimer Kreisgebiet deutlich erhöht werden sollen. Steffen Grünwaldt, Leiter des kreislichen Abfallwirtschaftsbetriebes Ludwigslust, hatte kritisiert: " So gönnt sich dieser Bereich (Parchim, d. Red.) eine öffentliche Grünschnittentsorgung mit Großcontainern, was erheblich zum Defizit beiträgt." Merkwürdig, denn im Jahresabschluss 2011 des Ludwigsluster Betriebs schreibt Grünwaldt noch am 13. April 2012 zum Thema: "Die angebotene Dienstleistung wird weiterhin sehr gut angenommen und führt zweifelsfrei zu umweltrelevanten Verbesserungen." Auch Ludwigslust "gönnt" sich nämlich eine Grünabfallsammlung, um das nervige Verbrennen von Ästen und Zweigen zu vermeiden. Und: Die entsprechenden Parchimer Verträge wären jederzeit kündbar, können also gar nicht für künftige Gebührenerhöhungen herhalten.

Wolfgang Waldmüller, der auch schon Mitglied des Kreistages Parchim war, erinnert sich: "Richtig ist, dass der Altkreis Parchim die Grünschnitteinsammlung intensiver betrieben hat, als LWL. Es war eine politische Entscheidung des Kreistages. Und dieser hat es sich dabei wirklich nicht einfach gemacht. Bessere Luft- und Umweltbelastungen für die Bürger als wenig Nutzen zu bezeichnen ist schon eine Grundhaltung. Es steht der jetzigen Verwaltung nicht zu, eine souveräne Entscheidung des alten Kreistages zu bewerten. Sonst müsste man ebenso hinterfragen, wieso der Landrat vor der Fusion noch eine Ausschreibung für Elektronische Datenverarbeitung in der Ludwigsluster Kreisverwaltung auf den Weg gebracht hat."

Auch dass Ludwigslust seit Jahren Altpapier gewinnbringend vermarkte, stimme nicht. Im Ludwigsluster Jahresabschluss 2011 heißt es: "Der bisherige Geschäftsverlauf des Jahres 2012 lässt wegen der ab 1. Januar 2012 erfolgten Gebührenreduzierung und wegen des einsetzenden Preisverfalls bei Altpapier einen Jahresverlust von rund 350 000 Euro erwarten." Ganz offensichtlich hat sich also auch Ludwigslust verkalkuliert. Waldmüller: "Zunächst einmal ist festzustellen, dass im Vorfeld sehr genau kalkuliert wurde, ob sich eine eigene blaue Tonne rechnet oder nicht. Das ist nämlich abhängig von der einzusammelnden Papiermenge und der zu erwartenden Einnahme. Hier besteht die Gefahr, dass die Anschaffung und Einsammlung teurer werden, als der Ertrag, der übrig bleibt. Man hat sich in Parchim im Kreistag dann wegen der Risiken entschieden, keine eigene Tonne anzuschaffen, sondern eine Ausschreibung für die Einsammlung der Papierabfälle durch Containerbestellung durchzuführen und zu vergeben. Das Papier jedoch hat der Landkreis Parchim selbst verkauft und den Gewinn in den Haushalt eingestellt, und nicht wie einseitig falsch dargestellt, von Privaten abschöpfen lassen. Im Kreis Parchim wurde der aktuelle Papierpreis monatlich abgefragt, um die höchsten Preise zu erzielen. Durch die aktuelle Abfrage wurden höhere Papierpreis generiert, als in LWL."

Ganz dicke kommt es bei der Diskussion um Rücklagen. Dabei wurden Überschüsse zur Stützung der Müllgebühr genutzt, um die Preise stabil zu halten. Auch Ludwigslust arbeitet so. Waldmüller wirft dem Landrat Trickserei vor: "Der Landrat hält die Vorgehensweise für so falsch, weil Defizite entstünden, die im Kreishaushalt und somit auch über die Ludwigsluster Bürger bezahlt werden müssen. Das ist eine absolute Verkehrung der Tatsachen. Der Landrat hat die von den Bürgern bezahlten Gebühren des Altkreises Parchim nicht für die künftigen Gebühren eingesetzt, sondern im Kreishaushalt vereinnahmt, diesen dadurch entlastet und somit erst für das Defizit im Gebührenhaushalt selbst gesorgt. Wären, wie es richtig und fair gewesen wäre, die Gebühren verblieben, wäre in 2012 kein Defizit entstanden, kleine Rücklagen für 2013 aufgespart geblieben, und die Belastung geringer gewesen."


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