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Morgen ist D-Day beim Kampf gegen den Zensus

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erstellt am 29.Jul.2013 | 07:40 Uhr

Schwerin | Morgen ist D-Day beim Kampf gegen den Zensus. Bis 31. Juli haben die Gemeinden Zeit, ihre Argumente darzulegen, warum ihre eigene Einwohnerstatistik genauer ist als die Volkszählung im Mai 2011. Die Kleinstadt Sternberg hat nach der Volkszählung 4310 Einwohner, 37 mehr als in der eigenen Einwohnermeldestatistik. Das Dorf Dümmer bei Schwerin hat sogar 63 Einwohner mehr, damit leben 1438 Menschen in der Gemeinde. Aber das sind die Ausnahmen. Weitendorf fehlen gegenüber den eigenen Statistiken zehn Prozent der Bürger, nämlich 42. Spornitz fehlen 58 Einwohner. Wöbbelin bei Ludwigslust sind 19 Einwohner verloren gegangen.

Und das ist die Regel. Dem Zensus zufolge leben in Mecklenburg-Vorpommern fast 28 000 Einwohner weniger als bislang angenommen. Die erste gesamtdeutsche Volkszählung hatte 2011 für den Nordosten 1 609 982 Bewohner ergeben, 1,7 Prozent weniger als durch Fortschreiben der Daten seit der letzten DDR-Volkszählung 1981 ermittelt worden waren. In nahezu keiner einzigen Kommune stimmt die Einwohnerstatistik mit den Zensuszahlen überein. In den meisten ergibt sich ein Minus. Das gefällt den Gemeinden natürlich nicht. Denn mit dem nun festgeschriebenen Einwohnerverlust verliert jede Gemeinde je Einwohner bis zu 1000 Euro. Für das Land insgesamt sind es je Einwohner 2500 Euro.

In 28 Gemeinden beträgt die Differenz zwischen Zensus und Meldestatistik über zehn Prozent. Den größten Verlust musste mit 3973 Bürgern Schwerin hinnehmen. Die Landeshauptstadt firmiert jetzt offiziell nur noch mit 91 327 Bürgern in den Zuweisungstabellen und Statistiken. Nach eigenen Berechnungen muss Schwerin ab 2014 mit jährlich 1,3 Millionen Euro weniger auskommen. Doch die Landeshauptstadt verpasste trotz Kritik am Ergebnis der Volkszählung die Widerspruchsfrist - und muss jetzt mit dem Verlust leben.

Das wollen weitere 44 Gemeinden nicht, die fristgerecht Widerspruch gegen die Ergebnisse der jüngsten Volkszählung eingelegt hatten. "An ein- und demselben Tag sind es auf einmal 20 Einwohner weniger. Wie geht das", fragt sich nicht nur Dirk Mittelstädt, Bürgermeister von Dobbertin.

Im Unterschied zum Einwohnermelderegister wurden für den Zensus komplexere Quellen herangezogen, neben der Einwohnerstatistik eben auch Rentenstatistiken, Wanderungen, Grundstückszählungen, Wohnungsstatistiken und, und, und, zählt Klaus-Michael Glaser vom Städte- und Gemeindetag auf. Der Kommunale Spitzenverband will abwarten, mit welchen Widerspruchsbegründungen die Gemeinden argumentieren, bevor eine Entscheidung zu Musterklagen oder neuen Gutachten fällt. Allerding dürfte die Chance von Klagen gering sein. Man müsste Fehler bei der Volkszählung nachweisen, um vor Gericht Recht zu bekommen. Fehler nachzuweisen wird jedoch schwer, da nach dem Datenschutzgesetzen alle Personendaten in der Statistik ein Jahr nach der Erfassung zu anonymisieren sind. Die Fehlersuche tendiert gegen Null. Die Chance der Bürgermeister mehr Geld herauszuschlagen auch.

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