Caffier will nun doch Bericht zu Terrorzelle vorlegen : Mord-Ermittler auf der falschen Spur?

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Auch auf dem Rostocker Neuen Markt wurde an die NSU-Opfer erinnert. Archiv

Im Fall der Mordserie der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verdichten sich Hinweise, dass die Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen haben.

svz.de von
17. Januar 2013, 09:51 Uhr

Schwerin | Im Fall der Mordserie der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verdichten sich Hinweise, dass die Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern seinerzeit einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen haben. Das legt nun auch ein achtseitiger Fragenkatalog der Linksfraktion im Landtag an Innenminister Lorenz Cafffier (CDU) nahe, den der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, gestern an den Ressortchef übergab und der unserer Redaktion vorliegt. "Aufgrund welcher Erkenntnisse sind die Ermittler davon ausgegangen, dass ein politischer Hintergrund des Mordes an Mehmet Turgut ausgeschlossen werden könne?", heißt es unter anderem in dem Papier. Wie berichtet, sollen sich die Behörden fast ausschließlich auf den Bereich Organisierte/Rauschgiftkriminalität konzentriert haben.

Dem NSU werden zehn Morde zur Last gelegt. Eines der Opfer ist der Türke Mehmet Turgut, der in Rostock erschossen wurde. Zudem sollen Banküberfälle, unter anderem in Stralsund, auf das Konto der Terrorzelle gehen.

Offenbar gibt es auch Erkenntnisse, dass Unterstützer des NSU im Mai 2011 an einer Jubiläumsfeier anlässlich des 15-jährigen Bestehens des "Kameradschaftsbundes Anklam" in Salchow im Landkreis Vorpommern-Greifswald teilgenommen haben könnten. In dem Fragenkatalog heißt es dazu: "Befanden sich unter den Teilnehmern Personen, die im Verdacht standen, (direkte) Unterstützer von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu sein, welche Landesbehörde hat dies ggf. mit welchem Ergebnis geprüft und welche Maßnahmen eingeleitet?". Da rüber hinaus will die Linksfraktion wissen, ob und wann im Nordosten Daten zum NSU gelöscht wurden und ob es weitere unaufgeklärte Banküberfälle im Tatzeitraum gab.

Möglicherweise hat sich auch das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen schon sehr frühzeitig an die Sicherheitsbehörden in MV gewandt, nachdem es 1998 in der Wohnung von Uwe Böhnhardt eine Ausgabe der Neonazipostille "Weisser Wolf" beschlagnahmt hatte. Der "Weisse Wolf" wurde in MV publiziert, mit ihm wird als damaliger Herausgeber der jetzige NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit in Verbindung gebracht. Im "Weissen Wolf" war Ende September 2002 der NSU erwähnt worden. Dort hieß es wörtlich: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …" Petereit bestritt, Kenntnis davon zu haben. Im Katalog der Linksfraktion an Caffier wird nun auch gefragt, welche Behörden in MV gegebenenfalls vom Thüringer Verfassungsschutz oder anderen Behörden über die Beschlagnahmung informiert wurde.

Ritter selber könnte wahrscheinlich mittlerweile einige dieser Fragen beantworten - er ist Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Geheimdienstarbeit kontrollieren soll. Allerdings: Damit unterliegt er auch einer Schweigepflicht. Die Linksfraktion hatte immer wieder von Caffier Aufklärung über Erkenntnisse zur NSU und mögliche Verbindungen zur rechten Szene in MV gefordert. Zuletzt brachte sie auch die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Gespräch, den allerdings vorerst die Grünen-Fraktion nicht mittragen wollte. Auch die Grünen fordern aber Aufklärung der Öffentlichkeit.

Deren Fraktionschef Jürgen Suhr zeigte sich gestern erfreut, dass Caffier dem monatelangen Druck nun offenbar nachgibt. Nachdem sich der Innenminister lange auf die Position zurückgezogen hatte, dass ausschließlich die Kontrollkommission informiert würde, teilte gestern eine Ministeriumssprecherin mit, dass Mitte Februar den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien ein Bericht über Erkenntnisse zum NSU vorgelegt werden soll. "Es gibt ein berechtigtes öffentliches Interesse, zum Vorgehen der Behörden informiert zu werden, insbesondere in Bezug auf den Mord an Mehmet Turgut und die beiden Banküberfälle in Stralsund", sagte Suhr. Auch die Frage der Kontakte des NSU nach MV habe besondere Relevanz.

Mit dem Bericht werde eine mehrfach von der Linksfraktion erhobene Forderung erfüllt, erklärte seinerseits Ritter. Der drohende Untersuchungsausschuss habe offenbar zum Umdenken beim Minister geführt.

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