NSU-Verbrechen in Rostock : Mord-Aufklärung nicht gewollt?

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13 Jahre nach dem Tod von Mehmet Turgut in Rostock untersucht nun der Landtag die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU

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02. Mai 2017, 20:55 Uhr

Auf das Konto des rechtsterroristischen NSU sollen bundesweit zehn Morde gehen. Im Nordosten werden der Terrorgruppe der Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock sowie zwei Banküberfälle in Stralsund in den Jahren 2006 und 2007 angelastet. Politikwissenschaftler Gideon Botsch (46), Leiter der Emil Julios Gumbel Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam, war im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Sachverständiger für die Taten in MV bestellt. Udo Roll sprach mit dem Politologen über die Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Falls Turgut.


Kann eine parlamentarische Untersuchung nach so vielen Jahren überhaupt noch Licht ins Dunkel dieses Falles bringen?
Botsch: Aus kriminalistischer Sicht wird der Mord dadurch nicht mehr aufgeklärt werden. Vielmehr muss man der Frage nachgehen, was dazu geführt hat, dass die Polizei den rassistischen Tathintergrund nicht erkannt hat. Interessant ist vor allem, welche Rolle möglicherweise der Verfassungsschutz des Landes dabei gespielt hat. Da gibt es eine ganze Reihe von Fragen.

Haben Sie denn eine mögliche Erklärung, warum die Ermittler vor Ort kein rassistisches Motiv in Erwägung gezogen haben?
Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Es gab wenige Monate vor der Tat bundesweit Medienberichte über Ermittlungen in Bayern zu geplanten rechtsterroristischen Anschlägen.

Aber das ist ziemlich weit entfernt vom späteren Tatort in Rostock...
Federführend war ein aus Mecklenburg-Vorpommern stammender Rechtsextremist, der als Jugendlicher bereits beim Pogrom 1992 in Rostock aufgefallen war. Einige Monate nach dem Mordanschlag wurde im Nachbarland Brandenburg eine neonazistische Gruppe ausgehoben, die gezielt Brandanschläge auf Imbissbuden von Ausländern verübt hat. Keine zwei Stunden von Rostock entfernt. Es gab im nahen zeitlichen und räumlichen Umfeld also Hinweise auf mögliche rechtsterroristische Strukturen in der BRD. Da hätte man doch mal hellhörig werden können. Die bisherigen Ermittlungsansätze hatten ja keinerlei Substanz.

Worauf hat man sich bei den Ermittlungen im Fall Turgut denn stattdessen konzentriert?
Die Behörden haben sich daran festgebissen, dass der Mordfall etwas mit Rauschgift zu tun hat. Das war eine sehr frühe Entscheidung, von der man nicht mehr runterkam.

Wie und von wem ist denn der falsche Drogenverdacht überhaupt ins Spiel gebracht worden?
Das war gleich ein Anfangsverdacht. Immerhin: Als die Ermittlungen Anfang September ins Stocken gerieten, gab es eine größere Runde zu dem Fall. Mit am Tisch saß auch ein Vertreter des Landesverfassungsschutzes. Er präsentierte einen Hinweis und ein mögliches Motiv: Mehmet Turgut habe für unbekannte Hintermänner Rauschgift verkauft. Das Geld hätte er aber nicht an die Komplizen abgeführt , sondern an einen Verwandten weitergegeben, der es weiter in die Türkei transferierte.

So einem Verdacht muss man doch nachgehen.
Das waren aber alles nur Mutmaßungen und unbelegte Behauptungen. Hier muss sich das Innenministerium fragen lassen, wie der Verfassungsschutz darauf gekommen ist, diesen Hinweis in die Ermittlungen einzuspeisen. Und woher er stammte. Sonst bleibt der Verdacht im Raum, das könnte eine Nebelkerze oder gezielte eine Fehlinformation gewesen sein.

Was glauben Sie? Warum hat man denn solange an diesem falschen Ansatz festgehalten?
Das ist die große Frage, die wir uns alle stellen. Etwa warum ein Mord-Motiv wie Ausländerhass trotz einiger Anhaltspunkte überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde. Vielleicht, weil dafür das Problembewusstsein in den Sicherheitsbehörden fehlte. Das ist die wohlwollende Interpretation. Das Innenministerium in MV ist gut beraten, den Kenntnisstand des Verfassungsschutzes offenzulegen, um die weniger wohlwollenden Spekulationen aus der Welt zu schaffen.

Die wie lauten?
Die Aufklärung des Falles ist nicht gewollt worden, weil dadurch möglicherweise Quellen des Verfassungsschutzes gefährdet worden wären.

Ein harter Vorwurf. Gibt es dafür Belege?
Diese Behauptung steht im Raum. Und wir müssen sie solange ernst nehmen, wie wir nicht erkennen können, dass die Verfassungsschutzbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ernsthaft anfangen, Transparenz ins Geschehen zu bringen. Bislang gibt es nämlich kaum Erkenntnisse, wie der Verfassungsschutz in MV sich seine Informationen über die rechtsextreme Szene beschafft hat. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch hier V-Personen im inneren Kern wirkten.

In anderen Bundesländern sind gravierende Fehler gemacht worden, nämlich dass V-Leute des Verfassungsschutzes in Positionen gehalten wurden, in denen sie nicht nur die Szene beobachten, sondern sie auch mit aufgebaut haben. Bei der parlamentarischen Untersuchung sollte dieses Problem unbedingt berücksichtigt werden.
 

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