Kommentar : Moderne Erziehung statt „Zuchtmittel“

Jugendarrest bekommt ein eigenes Gesetz und soll endlich zeitgemäß werden

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30. Juli 2015, 08:00 Uhr

In Bayern ticken die Uhren manchmal anders. Ein Gericht in Augsburg verurteilte im Juni einen 19-Jährigen und seine 18-jährige Partnerin zu Jugendarreststrafen, weil sie in einer Erlebnisgrotte eines Spaßbades Sex hatten. Der Bademeister hatte das Pärchen erwischt und es wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angezeigt.

Anders als in diesem Beispiel können Arreststrafen durchaus sinnvoll sein, wenn damit etwa notorischen jugendlichen Schwarzfahrern oder Kleinkriminellen Grenzen aufgezeigt werden, ohne sie gleichzeitig dem schädlichen Einfluss von Schwerverbrechern im Strafvollzug aussetzen zu wollen.

Mit dem Arrestvollzug soll ein Umdenken erreicht werden. Bei Erfolg würde man nicht nur den straffälligen Jugendlichen helfen, sondern gleichzeitig den Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten verbessern. Dieser Erfolg hängt allerdings auch von den gesetzlichen Regelungen ab. Der Jugendarrest wurde in Deutschland 1940 zur Nazi-Zeit als „Zuchtmittel“eingeführt. Seitdem hat sich an den Vorschriften grundsätzlich nicht sehr viel geändert.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat nach der Föderalismus-Reform die Gunst der Stunde genutzt und ein eigenes modernes Landesgesetz entworfen, über das im Herbst im Landtag abgestimmt werden soll. Modern ist, dass im Gesetz der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht und nicht die Bestrafung. Es bringt nicht viel, wenn die Justiz die jugendlichen Straftäter nur wegsperrt und die Zeit nicht zur Erziehung nutzt.

Dazu gehören sinnvolle Beschäftigungen, Bildung, Sport sowie professionell geführte Gruppen- und Einzelgespräche. Richtig ist auch die wirksame Nachsorge nach der Entlassung, die im neuen Gesetz geregelt wird.

Der Kritikpunkt des Bundes der Strafvollzugsbediensteten ist dennoch berechtigt. Mit der Konzentration des Ministeriums auf nur eine einzige Anstalt für das ganze Land vergibt man die Chance, Familien einzubeziehen. Für Besuche etwa aus Grevesmühlen oder Hagenow sind die Wege unerträglich lang. Das Gesetz ist modern, aber perfekt eben noch nicht.

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