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Digitale Überwachung : Mobiltelefone werden zu Wanzen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Polizei in MV verschickte im vergangenen Jahr 22 817 SMS zur Handy-Ortung

von
erstellt am 03.Sep.2014 | 07:45 Uhr

Sicherheitsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern nutzen bei ihrer Arbeit verstärkt digitale Überwachungstechnologie. Allein die Landespolizei verschickte im vergangenen Jahr 22 817 so genannte stille SMS zur Ortung von Handys – und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. In diesem Jahr wurden bis Anfang August 10 888 dieser SMS durch die Polizei versandt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Wie viele dieser stillen SMS der Verfassungsschutz des Landes verschickte, unterliege der Geheimhaltung, hieß es aus dem Ministerium. Eine Kontrollkommission des Landtages werde darüber unterrichtet.

Mit diesen Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll oder Geheimdienste Verdächtige orten und Bewegungsprofile erstellen. „Die stille SMS ist ein taktisches Mittel, mit dem festgestellt werden kann, ob ein Mobilfunkgerät eingeschaltet und in welchem Funkturm das Gerät eingeloggt ist“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Daraus würden sich Rückschlüsse über den Aufenthaltsort des Gerätes ziehen lassen.

Die Landespolizei habe die stillen SMS im Rahmen richterlich angeordneter Telefonüberwachungsmaßnahmen eingesetzt, teilte das Ministerium weiter mit. Voraussetzung für die Anordnung sei das Vorliegen einer schwereren Straftat. Im Jahr 2013 waren in 169 Ermittlungsverfahren Telefonüberwachungen angeordnet worden, in diesem Jahr sind es bereits 130 Verfahren.

Johannes Saalfeld von der Fraktion Bündnis90/Grüne im Schweriner Landtag sieht die Entwicklung mit Sorge. „Denn von dieser behördlichen Überwachung sind offensichtlich immer mehr Bürgerinnen und Bürger betroffen, ohne dass diese von ihrer Überwachung jemals erfahren“, sagte Saalfeld. Staatliche Überwachung sollte auf das Nötigste beschränkt werden. Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion mahnte: „Auch Polizeiarbeit muss den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren.“

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