Mit viel Biss

Auf Touren: Manuela Schwesig, Sigmar Gabriel (M.) und Erwin Sellering. dpa
Auf Touren: Manuela Schwesig, Sigmar Gabriel (M.) und Erwin Sellering. dpa

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17. März 2013, 07:23 Uhr

Schwerin | Sozialministerin Manuela Schwesig hat den Bundestagswahlkampf der SPD gegen die CDU eröffnet. Mit viel Biss griff sie am Sonnabend auf dem SPD-Landesparteitag in Salem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Merkel akzeptiere Löhne, die unter dem von der SPD geforderten Mindestlohn liegen. Merkels Renten-Vorschläge für Niedrigverdiener seien "ein schlechter Witz". Merkels Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, sei Ausdruck einer "rückwärtsgewandten Politik".

Bundesparteichef Sigmar Gabriel war gestern voll des Lobes für seine Stellvertreterin. Schwesig sei "das sozialdemokratische Gesicht in der Familien- und Sozialpolitik in Deutschland" geworden - womit er zwischen den Zeilen klarstellte, dass Schwesig kaum zu übergehen sein wird, sollte die SPD die nächste Bundesregierung bilden dürfen. Während Schwesig es schwer hatte, die knapp 100 Delegierten von den Stühlen zu reißen, verbreitete Gabriel sozialdemokratisches Wir-Gefühl und Wahlkampf-Atmosphäre. Freundlich fies stänkerte er gegen Merkel, sie sei eine "sympathische Anscheinskanzlerin" beziehungsweise eine "Monarchin".

Mit 92 Prozent Ja-Stimmen wählten die Delegierten Schwesig erstmals in den engen Führungszirkel der Landespartei. Als Stellvertreterin erzielte sie ein besseres Ergebnis als Ministerpräsident Sellering. Bei seiner Wiederwahl zum Landesparteichef musste Sellering im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren Federn lassen und bekam 82 Prozent Zustimmung. Vorsorglich versuchte er, die im Wahlkampf drohenden Streitereien mit der CDU auf die Bundesebene zu begrenzen. Ausdrücklich lobte er seinen Innenminister Lorenz Caffier, der viel für ein neues NPD-Verbotsverfahren getan habe.

Auch am Schwenk der SPD gegenüber den Kommunen sei die CDU beteiligt, so Sellering am Rande des Parteitags. Caffier "kann für sich in Anspruch nehmen", die Koalition zu mehr Finanzzusagen gegenüber den Kommunen bewegt zu haben, räumte Sellering gegenüber dem NDR ein.

Engagiert tauschten Gegner und Befürworter von "Kopfnoten" auf Schülerzeugnissen ihre Argumente aus. Unter anderem die Jungsozialisten waren vehement dagegen. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hingegen verteidigte die Benotung von Schülerverhalten. Allerdings will er gleiche Maßstäbe für alle Schulen einführen. Beurteilt werden sollen Fleiß, Zuverlässigkeit, Teamfähigkeit und Umgangsformen. Vorschreiben will Brodkorb verbindliche Lehrer-Eltern-Schüler-Gespräche über das Verhalten eines Schülers. Die Gegner der Kopfnoten konnten sich nicht durchsetzen. Die Mehrheit wollte der Landtagsfraktion die Entscheidung überlassen.

Sonja Steffen aus Stralsund hat beste Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Sie wurde auf Platz eins der Landesliste gewählt. Platz zwei holte sich Frank Junge (Wismar) in einer Kampfabstimmung gegen Christian Kleiminger (Rostock). Jeannine Pflugrath aus Neustrelitz wurde auf Platz drei gewählt, gefolgt von Hans-Joachim Hacker aus Schwerin.

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