Serie: Parteiprogramme im Test : Mit Sicherheit Wahlsieger

Die Zahl der Einsätze der Polizei bei Demonstrationen hat sich drastisch erhöht.
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Die Zahl der Einsätze der Polizei bei Demonstrationen hat sich drastisch erhöht.

Polizei und Justiz in Zeiten von Terrorangst und Flüchtlingskrise – welche Antworten geben die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

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05. August 2016, 06:30 Uhr

Terrorangst, Anschläge auf Flüchtlingsheime, fast täglich Wohnungseinbrüche und eine Polizei an ihrer Leistungsgrenze: Die innere Sicherheit könnte vor der Landtagswahl am 4. September ein zentrales Thema werden. Welche Antworten geben die Wahlprogrammen der Parteien auf die aktuellen Sicherheitsfragen?

Bei der SPD kommt die Innere Sicherheit erst auf der vorletzten Seite des Wahlprogramms vor. Dabei bleiben die Sozialdemokraten vage und unkonkret. Kernsatz: „Unser Ziel ist es, mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße zu bringen.“ Man will es nicht mehr lesen. Diese Parole wird nahezu zu jedem Wahlkampf aus der Mottenkiste geholt und anschließend wieder dort gut verpackt.

Tatsächlich wurden unter SPD-geführten Regierungen seit 2002 etwa 1000 Stellen bei der Polizei gestrichen. Auch im Justizbereich Plattitüden: „Zügige Verfahren sorgen für rasche Rechtssicherheit.“ Ja, und was ergibt sich jetzt daraus?

Die CDU befasst sich mit dem Thema innere Sicherheit am umfangreichsten und wird konkreter. Sie verspricht im Falle eines Wahlsiegs, die Polizei mit 555 zusätzlichen Stellen zu verstärken. „Eine Schnapszahl“, kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) diese Forderung, weil der tatsächliche Stellenbedarf bei der Polizei derzeit erst durch eine Expertengruppe ermittelt wird. Das Ergebnis soll im kommenden Monat vorliegen. Hinzu kommt, dass der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier als Innenminister den vorangegangenen Stellenabbau jahrelang mitgetragen hatte – wenn auch zähneknirschend.

Auch die Grünen sind konkret – auch wenn innere Sicherheit traditionell nicht zu ihrer Kernkompetenz gehört. Sie wollen die Polizei zwar nicht personell aufstocken, aber von Aufgaben entlasten – beispielsweise bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. So soll der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis legal sein. Bis zu dieser Menge bräuchte die Polizei nicht mehr einzuschreiten. Außerdem sollen Schwerlasttransporte nicht mehr von Polizisten, sondern von privaten Sicherheitsfirmen begleitet werden. Eine weitere Forderung ist die Reformierung des Verfassungsschutzes, der besser vom Parlament kontrolliert werden soll.

Die Linke will in ihrem Programm die Gerichtsstrukturreform stoppen und durch eine externe Expertenkommission überprüfen lassen. Zudem spricht sich die Partei gegen Stellenstreichungen bei den Gerichten aus. Bei der Personalentwicklung der Polizei formulieren die Linken allerdings weich. Diese sei „konsequenter an künftige Herausforderungen anzupassen.

Die FDP will die Zahl der Streifenbeamten innerhalb der Polizei erhöhen. Sie spricht in ihrem Programm von einer „überbordenden Bürokratie in der internen Verwaltung“. Verwaltungsarbeiten sollten künftig vor allem von zivilen Mitarbeitern erledigt werden.

Die AfD hatte bereits im September 2015 ihr Wahlprogramm vorgelegt. Mit ihrer Kernforderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen polarisiert sie in der Wählerschaft. Exklusiv haben die Rechtspopulisten einen anderen Vorschlag: „Als Sparvorschlag werden wir prüfen, ob die Bundespolizei die gesamte Wasserschutzpolizei einschließlich der Hubschrauberstaffel, die Bereitschaftspolizei und die Autobahnreviere vom Land übernehmen und weiterbetreiben kann.“ Warum eigentlich nicht die gesamte Landespolizei an den Bund verkaufen?

>> Alles rund um die Landtagswahl MV am 4. September lesen Sie in unserem Dossier.

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