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Gefährlicher Joballtag : Mit Schutzweste zur Zwangsräumung

vom
Aus der Onlineredaktion

Erstmals wird in die Sicherheit von Gerichtsvollziehern in MV investiert

von
erstellt am 27.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Sie werden bedroht, beleidigt und immer häufiger auch attackiert: Für Gerichtsvollzieher ist das trauriger Alltag. Seit Jahren fordern die Beamten in MV daher mehr Sicherheit. Nun sollen sie erstmals mit Schutzwesten ausgestattet werden.

Das sei zwar ein kleiner, aber ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Karina Arndt, Vorsitzende des Gerichtsvollzieher-Verbands MV. „Wir gehen alleine in die Haushalte, unbewaffnet und ohne Informationen zu der Person, die wir antreffen“, gibt sie zu denken. „Und selbst wenn wir Hilfe anfordern, tragen die Polizisten eine Weste, wir bisher nicht.“

Gerade bei Zwangsräumungen käme es vermehrt zu bedrohlichen Situationen. Im vergangenen Jahr schoss ein älterer Mann in Hessen einem Gerichtsvollzieher in den Kopf, als er zur Vollstreckung anrückte. Doch auch, wenn es in den meisten Fällen zu keinen tätlichen Angriffen käme, „die Hemmschwelle für aggressives Verhalten ist gesunken“, registriert auch der Vorsitzende des Gerichtsvollzieher-Bundesverbands, Walter Gietmann. „Der Respekt vor Staatsbediensteten und -einrichtungen ist gesunken.“

Das Thema Sicherheit sei laut Karina Arndt in der Vergangenheit stark vernachlässigt worden. Bisher gebe es für Gerichtsvollzieher in MV beispielsweise kein regelmäßiges Sicherheitstraining und keine Weiterbildungen in Selbstverteidigung oder Streitschlichtung. Arndt hofft daher, dass nicht ausschließlich in Schutzwesten investiert werde. Dringend benötigt werden zum Beispiel auch Notfall-Pager. Mit den Geräten könne man in brenzligen Situationen um Hilfe rufen und seinen Standort mitteilen. „Meistens weiß niemand, wo wir unterwegs sind“, erklärt Arndt.

In den kommenden beiden Jahren sollen im Landeshaushalt 170  000 Euro für Sicherheitsinvestitionen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften bereitgestellt werden. Außerdem soll die Vergütung der Gerichtsvollzieher angehoben werden. Dafür solle der Haushaltsansatz um 120 000 Euro jährlich angehoben werden. „Hinter dem Beruf des Gerichtsvollziehers steckt mehr als der berühmte Kuckuck“, sagt Sebastian Ehlers, Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sie sind wichtige, unparteiische Mittler.“

Obwohl ihre Arbeit in der Justiz einen hohen Stellenwert einnimmt, fristet der Berufszweig ein Schattendasein, so Ehlers. „Hier ist gesellschaftliches Umdenken gefragt.“

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