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Korruptionsprozess LKA : Mit Polizeiwissen „garniert“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Anklage fordert im Korruptionsprozess drei Jahre für Ex-LKA-Beamten

von
erstellt am 20.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Wegen Bestechlichkeit, des Verrats von Dienstgeheimnissen und Steuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre und zwei Monate Gefängnis für einen Beamten des Landeskriminalamts (LKA) beantragt. Die Auftraggeberin sollte wegen schwerer Bestechung zu drei Jahren Haft verurteilt werden, forderten die Ankläger gestern vor dem Schweriner Landgericht. Der 60-jährige Hans-Peter H. und die 69-jährige Christina W. hätten „das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Polizei erheblich beeinträchtigt“. Das Gericht müsse klar machen, „dass sich solche Straftaten nicht lohnen dürfen“.

Der LKA-Beamte hatte seit 2008 rund 270 000 Euro von Christina W. bekommen – was er natürlich dem Finanzamt verschwieg. Diese nutzte ihn als Handlanger, um Informationen für ihre Kunden zu sammeln. Hans-Peter H. recherchierte im Internet und nutzte polizeiinterne Datenbanken. Bei den Kunden handelte es sich um Firmen, die brisante Details über ihre Geschäftspartner oder Konkurrenten erfahren wollten. Kunde war 2014 auch der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch. Ihm drohte in Österreich die Auslieferung an die USA. Er zahlte 450 000 Euro an Christina W., um mit H.´s Hilfe Kontakte zu US-Behörden zu knüpfen, damit der Haftbefehl gelöscht wird. Hans-Peter H. bekam davon 26 000 Euro ab.

Der Verteidiger räumte ein, H. habe „der Verlockung des Geldes nicht widerstanden“. Er sei „zwischen den Fronten“ der Polizeiarbeit, der privaten Ermittlungen und Kontakten zu Geheimdiensten gewandelt. Seine Berichte habe er aus öffentlichen Quellen zusammengeschrieben. Er „garnierte“ sie mit Polizei-wissen zu Personen oder Kraftfahrzeugen, um sie aufzubauschen. Mehr als zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis seien nicht angemessen, zumal H. nichts aus Ermittlungsakten verriet oder Razzien verpfiff. Außerdem werde er seine Pension, sein Haus und seine Ersparnisse verlieren.

Christina W.´s Anwalt spekulierte, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) Einfluss auf das angeklagte Recherche-Duo genommen hat. H. hatte ausgesagt, Informationen an den BND geliefert zu haben. Etwa 2010 habe er eine „Zusammenarbeitsvereinbarung“ unterschrieben, so H. gegenüber unserer Zeitung.

Die BND-Kontakte sind Thema im Landtag, weil das LKA nichts davon wusste. Die Opposition fragt zudem, ob der Auslandsgeheimdienst unbefugt im Inland ermittelte. Im Gegenzug zu den Geständnissen hat das Gericht zugesichert, keine Strafen von mehr als drei Jahren und zehn Monaten zu verhängen. Das Urteil fällt am kommenden Freitag.

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