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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 03:44 Uhr

Mit Kanonen auf Spatzen schießen?

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erstellt am 07.Jun.2013 | 07:31 Uhr

Schwerin/Berlin | "Wir arbeiten für Ihr Leben gern", werben deutsche Ärzte seit Wochen auf großflächigen Plakaten und seit kurzem auch mit Spots im Fernsehen. Tatsächlich aber ist vielen die Lust an ihrer Arbeit vergangen, seit Politik und Krankenkassen immer lauter fordern, Bestechung und Bestechlichkeit unter Ärzten müsse endlich strafrechtlich verfolgt werden. Mediziner fühlen sich dadurch zu unrecht diffamiert.

Schließlich seien - bei etwas mehr als 3000 niedergelassenen, ermächtigten und angestellten Ärzten sowie Psychotherapeuten im Land - von der bereits seit zehn Jahren bei der der Kassenärztlichen Vereinigung des Landes (KVMV) angesiedelten Disziplinarkommission im Jahr 2011 gerade einmal bei neun und 2012 bei zwölf Ärzten Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so der stellvertretende KVMV-Vorsitzende, Dr. Dieter Kreye. Darunter sei kein einziger Korruptionsfall gewesen.

"Wie in jedem Berufsstand gibt es auch in unserem schwarze Schafe", so Kreye. "Und es ist auch klar, dass Fehlverhalten geahndet werden muss, damit nicht alle, die ehrlich arbeiten - oder ihre Kassenbeiträge zahlen, mit darunter leiden müssen, wenn sich einzelne Vorteile verschaffen." Aber man dürfe doch nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen: "Ich sehe nicht, dass sich durch einen neu zu schaffenden Straftatbestand irgendetwas zum Besseren ändert."

Die Bundesländer Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben gestern eine gemeinsame Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, wonach Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig als Straftatbestand mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden sollen. Ursprünglich hatte jedes der beiden Länder einen eigenen Entwurf ausgearbeitet. "Der von Justizministerin Uta-Maria Kuder zielte ausschließlich auf Ärzte und Zahnärzte sowie diejenigen ab, die sie bestechen", kritisiert Kreye. Gern hätten die Ärzte ihre Argumente dagegen schon während der Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags vorgebracht, doch Kuder habe zuerst die Öffentlichkeit und zugleich auch ihre Ministerkollegen in den anderen Bundesländern informiert und sich dann erst mit den Ärztespitzen getroffen, lautet ein weiterer Kritikpunkt.

Im gemeinsamen Entwurf wird zwar nun der Hamburger Formulierung gefolgt, wonach ausdrücklich auch andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen unter den neu einzuführenden Strafgesetzbuch-Paragrafen 299a fallen sollen. Dennoch ist die KVMV nicht zufrieden. "Denn mit Einführung des neuen Straftatbestandes soll beispielsweise eine Telefonüberwachung in Praxen ermöglicht werden", so Kreye. "Das lehnen wir im Interesse unserer Patienten, deren Daten ein höchst schützenswertes Gut sind, entschieden ab."

Warum, so fragt Kreye, werden nicht einfach positive Erfahrungen, die es bereits in anderen Bundesländern bei der Korruptionsbekämpfung gibt, verallgemeinert? In Schleswig-Holstein und Berlin würden beispielsweise bei berufsrechtlichen Verstößen Sonderermittler - ehemalige Richter und Staatsanwälte - eingeschaltet. Sie würden dem Gesundheits- bzw. Sozialministerium als Aufsichtsbehörde unterstehen und seien daher einerseits unabhängig und andererseits mit weitreichenderen Ermittlungskompetenzen ausgestattet, als sie zum Beispiel die Kassenärztlichen Vereinigungen oder die Kammern haben.

Kreye hält den Einsatz der Sonderermittler auch deshalb für effektiver, weil so die Staatsanwaltschaften nicht noch weiter belastet werden. Schon jetzt würden Fälle, die die KVMV dorthin übergibt, zum Teil drei oder vier Jahre lang liegen, ohne dass Anklage erhoben wird.

"Es ist schizophren, erst Gesetze zu beschließen, durch die die Niederlassung von Ärzten gefördert werden soll, um später mit Generalverdacht und misslungenen Vorschlägen Interessenten zu vergraulen", so Kreye. Wenn schon eine Gesetzesänderung, dann sollten die gesetzlichen Regelungen für Ärzte, wonach sie bei Verordnung billiger Medikamente einen Bonus von den Krankenkassen erhalten, aus dem Sozialgesetzbuch entfernt werden. Denn sie leisten nach Ansicht der KVMV-Spitze tatsächlich Vorschub für Korrumpierbarkeit.

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