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Volker Schlotmann : „Mit freundlichen Grüßen...“

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Redefins Bürgermeisterin Roswitha  Böbel war entsetzt, als sie erfuhr, dass Ex-Energieminister Volker Schlotmann beim Reriker Windkraftunternehmen Kloss New Energy angeheuert hat.

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erstellt am 16.Sep.2014 | 11:59 Uhr

Redefins Bürgermeisterin Roswitha  Böbel ist  entsetzt. Als sie Mitte August in unserer Zeitung las, dass Ex-Energieminister Volker Schlotmann beim Reriker Windkraftunternehmen Kloss New Energy angeheuert hat, traute sie ihren Augen kaum. Hatte sich  Schlotmann  doch  als Minister   über die Maßen  für  den Windpark von Kloss Energy  in Groß Krams bei Hagenow starkgemacht. „Er hat Mitglieder des Regionalen Planungsverbandes direkt beeinflusst, Entscheidungen für  den Windpark zu fällen“, ist sie überzeugt.  Unsere Redaktion ging der Sache nach.

Schon in der Wahlperiode von 2002 bis 2006 wandte sich der SPD-Politiker als  Fraktionsvorsitzender  im Landtag an den  damaligen Planungsminister Helmut Holter (Linke),    um dem Reriker Windkraftinvestor Kai Kloss einen Termin zu ermöglichen. Bei dem Treffen im Ministerium ging es um die  Entwicklung   eines Windparks in Groß Krams  mit der  Firma von Kloss, E. N. O. Energy. Holter  sollte in einem Zielabweichungsverfahren   Flächen in Groß Krams, Redefin und Bresegard in den Landesplan für Windparks aufnehmen.  Holter kann sich nicht erinnern, dass der SPD-Fraktionschef je mit ähnlichen Anliegen anderer Investoren bei ihm vorsprach.

Als dann 2004 der Regionale Planungsverband  Westmecklenburg beschloss, die alte Planung für Windeignungsgebiete zu überarbeiten, war Groß Krams dabei.  Zur  gleichen  Zeit schloss die E. N. O. - Windpark erste baurechtliche Vorverträge mit den  Gemeinden. Derzeit wird nach unseren Informationen über eine Neufassung der Verträge mit modernen Anlagenhöhen verhandelt.

Doch  im  Planungsverlauf erhob das Landesamt für Umwelt und Naturschutz  aus Artenschutzgründen Bedenken. Auch Agrarminister Till Backhaus (SPD) soll  sich wegen  des  Landgestüts in Redefin  ablehnend geäußert haben. 2008 wurde Schlotmann Energieminister   in Schwerin.

Die Planungen für  Groß Krams gingen voran. Bürgerinitiativen  gründeten sich. Schlotmann war vor Ort. Von einer  Bürgerversammlung wird er mit den Worten zitiert: „Wenn ihr keine Windräder wollt, dann bekommt ihr Schweineställe.“ Die Stimmung ist aufgeheizt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung  im Mai 2011 strich die Verbandsversammlung des Planungsverbandes das Gebiet Groß Krams aus Naturschutzgründen aus den  Plänen.

Schlotmann wandte sich persönlich am 7. Juli 2011 an den Bürgermeister von Groß Krams, um ihn zu bestärken, sich „weiterhin für das  Eignungsgebiet Groß Krams einzusetzen“. In dem Brief, der  unserer Zeitung vorliegt, schreibt der Energieminister : „Für mich ist die Entscheidung des Vorstands des Regionalen Planungsverbandes zum Eignungsgebiet Groß Krams unverständlich.“ Und: „Mit freundlichen Grüßen Volker Schlotmann.“ Sein Abteilungsleiter für Landesentwicklung sandte ein Schreiben mit demselben Tenor an den Vorsitzenden des Planungsverbandes, Landrat Rolf Christiansen. Darin kommt massiv die Kritik des Ministeriums zum Ausdruck. Der Beschluss sei  „nicht nachvollziehbar“. Offenbar unter dem Eindruck dieser Schreiben widerrief die Verbandsversammlung im Juli 2011 mit knapper Mehrheit ihren eigenen Beschluss von Mai.  Schlotmann hatte extra seinen Abteilungsleiter geschickt. Zwar legte Landrat Christiansen  Einspruch ein, aber seither ist das Verfahren um den Windpark  wieder  offen.

Im  Energieministerium verteidigt ein Sprecher  das besondere Engagement. Das gehöre zur Aufgabe  des Ministers. Redefins Bürgermeisterin Roswitha Böbel glaubt das nicht. Sie sieht eine „massive Verquickung“ des Ex-Ministers mit den Interessen seines jetzigen Arbeitgebers. Landrat Christiansen  will genau prüfen: „Die naturschutzrechtlichen Belange müssen für das Windeignungsgebiet genauso eingehalten werden wie überall.“ Christiansen hat inzwischen Anwaltsschreiben erhalten, die ihm Regress androhen, falls das Gebiet nicht ausgewiesen wird.

Volker Schlotmann weist jede Kritik von sich.  „Eine gezielte Unterstützung  hat es nicht gegeben“, behauptet er (siehe Interview).  Die Opposition im Landtag will  auf der morgigen Landtagssitzung die Causa Schlotmann zum Anlass nehmen, um  Karenzzeitregelungen für Politiker zu beantragen.  Linke-Fraktionschef Helmut Holter: „Dem Verdacht, dass ausscheidende Regierungsmitglieder bei nahtlosem Wechsel in die Privatwirtschaft in ihrer Amtszeit erlangtes Insiderwissen sowie alte Kontakte in die Ministerien zum Vorteil ihres neuen Arbeitgebers oder zum persönlichen Vorteil ausnutzen, ist von vornherein entgegenzuwirken.“

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