Tarife : Mit Billiglohn kein Staat zu machen

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Deutscher Gewerkschaftsbund drängt in MV auf höhere Tarifbindung. DGB-Chef Polkaehn stellt sich Wiederwahl.

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24. November 2017, 20:45 Uhr

Betrieb im Lohnbüro: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg im kommenden Jahr eine neue Tarifoffensive starten. „Eine höhere Tarifbindung ist der richtige Weg, um Arbeitnehmer im Land zu halten“, sagte Uwe Polkaehn, Chef des DGB-Landesbezirks Nord. Der Dachverband der Gewerkschaften will heute in Lübeck auf einer Bezirkskonferenz Strategien für die kommenden Jahre beraten und eine neue Landesführung wählen. „Wer schlecht bezahlt, hat im Wettbewerb um Fachleute schlechte Chancen“, meinte Polkaehn: „Im Wettbewerb nur durch Billiglöhne zu bestehen, das funktioniert nicht.“ Zudem würden entsprechende Regelungen der zunehmenden Verunsicherung entgegenwirken: „Beschäftigte mit Tarifvertrag fühlen sich sicherer und werden fairer entlohnt“ – die Löhne lägen um 30 Prozent höher.

Gewerkschaften und Wirtschaft hatten vor Jahren vereinbart, sich für eine höhere Tarifbindung einzusetzen – bislang nur mit mäßigem Erfolg. Nach wie vor sind acht von zehn Betrieben aber ohne Tarifvertragsschutz. Nur etwa die Hälfte aller Beschäftigten wird nach Tarifniveau bezahlt. Bislang übt sich die Wirtschaft eher in Tarifflucht. Inzwischen zählt der nicht tarifgebundene Allgemeine Verband der Wirtschaft Norddeutschlands nach eigenen Angaben 440 Unternehmen. Schon bald solle die 500er-Marke erreicht werden, hatte der Verband angekündigt. „Die Flucht aus Tarifverträgen in Verbände ohne Tarifbindung ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch ein großer Fehler für die Verbände selbst“, sagte der DGB-Chef.

Polkaehn sieht dennoch Fortschritte: Tariftreue und Vergabegesetz, Bindung der Wirtschaftsförderung an Löhne auf Tarifniveau – „wir sind in Mecklenburg-Vorpommern gut vorangekommen. Viel mehr kann eine Landesregierung nicht leisten.“ Aus der Tarifautonomie müsse sich die Politik raushalten, sagte der DGB-Chef: „Jetzt müssen wir nacharbeiten und die Vergabe öffentlicher Aufträge wie in Schleswig-Holstein auch in Mecklenburg-Vorpommern an die Zahlung von Löhnen auf dem Niveau der untersten Lohngruppe im öffentlichen Dienst binden.“ Polkaehn wies Kritik der Arbeitgeber an zu unflexiblen Tarifvereinbarungen zurück. Inzwischen gebe es Hunderte verschiedene Vereinbarungen: „In Deutschland ist noch kein Betrieb in Konkurs gegangen, nur weil Gewerkschaften zu hohe Forderungen gestellt haben.“

Der DGB sucht neue Konzepte: Die Gewerkschaften forderten eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir in der Energiepolitik gegenüber dem Süden einen stärkeren Nordverbund der Länder“, sagte Polkaehn. MV müsse sich zudem „einen Industrie-Masterplan für die maritime und Ernährungswirtschaft sowie die Windenergiebranche aufstellen.“ Angesichts der demografischen Entwicklung komme der Nordosten auch nicht umhin, für sichere und gut bezahlte Pflegejobs zu sorgen.

Heute wollen die Delegierten auf der Bezirkskonferenz indes einen neuen Chef wählen. Bislang einziger Kandidat: Uwe Polkaehn, der sich um eine dritte Amtszeit bewirbt. Für den Posten des Stellvertreters kandidiert der langjährige DGB-Vize Ingo Schlüter aus MV. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten seien Gewerkschaften in, meinte Polkaehn. Bundesweit entschieden sich täglich 800 neue Mitglieder für eine der acht Einzelgewerkschaften. „Mehr Gewerkschaftsmitglieder heißt eine höhere Verhandlungsstärke gegenüber Arbeitgebern.“ In den vergangenen beiden Jahren sei es gelungen im Schnitt zweiprozentige Lohnsteigerungen durchzusetzen und den Beschäftigten ihren Anteil an der guten Gewinnentwicklung der Unternehmen zu sichern. Der DGB zähle in MV, Hamburg und Schleswig-Holstein derzeit etwa 417 000 Mitglieder – 70 000 in MV.

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