Interview mit Eric Schweitzer : Mit Amboss auf Ameisen werfen

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DIHK-Präsident Eric Schweitzer über den Russlandtag in MV, die neue Datenschutzverordnung und Kammerfusionen

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26. Mai 2018, 16:00 Uhr

Allen EU-Sanktionen zum Trotz pflegt MV mit Russland beste Kontakte und lädt zum Russland-Tag. DIHK-Präsident Eric Schweitzer stärkt dem Land den Rücken. Der Unternehmer fordert zudem eine Übergangszeit für die seit gestern geltende Datenschutzgrundverordnung. Torsten Roth sprach mit ihm.

Die EU hat auf den Ukraine-Konflikt mit Sanktionen gegen Russland reagiert. MV schert sich darum wenig und pflegt beste Kontakte – Hauptsache die Geschäfte laufen. Fällt MV Europa in den Rücken?
Schweitzer: Bayern pflegt auch eigene Kontakte. Es ist das gute Recht Mecklenburg-Vorpommerns und der Ministerpräsidentin, sich um die Wirtschaft zu kümmern. Und die hat natürlich ein Interesse an guten Beziehungen zu russischen Kunden. Die deutsche Wirtschaft insgesamt wünscht sich, dass sich die Beziehungen wieder verbessern. Dafür sind Gespräche wichtig. Russland ist für unsere Wirtschaft, besonders in Ostdeutschland, ein wichtiger Markt.

Sind Sie für ein Ende der Sanktionen?
Mit dem Minsker Friedensabkommen gibt es eine klare Vereinbarung, unter welchen Voraussetzungen die Sanktionen wieder aufgehoben werden können. Das alles steht unter dem Primat der Politik, das wir akzeptieren. Ich würde mich freuen, wenn künftig die Voraussetzungen erfüllt würden. Sanktionen heißt aber nicht, dass es keine wirtschaftlichen Beziehungen gibt. Nach Inkrafttreten der Sanktionen sind die Exporte Deutschlands zwar um 40 Prozent zurückgegangen. 2017 sind sie jedoch wieder um 20 Prozent gestiegen.

Sie sehen für die Wirtschaft so hohe Hürden wie noch nie: Seit gestern gilt die Datenschutzgrundverordnung. Was haben Sie dagegen?
Ich bin für einen hohen Datenschutz. Die Verordnung ist eine Reaktion auf die großen Player wie Facebook, Amazon und Co.. Dafür ist sie richtig. Nur, mit der Verordnung wird mit dem gleichen Instrumentenkoffer auf Amazon wie auf den kleinen Web-Shop in Schwerin reagiert. Das ist so, als wenn sie einen Amboss auf Ameisen werfen. Wichtig ist jetzt, im Vollzug der Verordnung Maß und Mitte zu halten.

Sind die Unternehmen vorbereitet?
Der Großteil ja, aber ich glaube nicht alle. Deshalb brauchen wir eine Übergangszeit im Vollzug. Damit soll nicht Unrecht toleriert werden. Nur den Firmen sollte so Zeit zur Umsetzung der komplexen Regelung gegeben werden, statt sie vorschnell zu bestrafen.

Droht den Firmen eine Klagewelle?
Es muss verhindert werden, dass jetzt ein Abmahnunwesen eintritt. Das hat die Bundesjustizministerin zugesagt. Auch im Koalitionsvertrag ist vereinbart, den Abmahnmissbrauch per Gesetz einzudämmen. Dafür machen wir uns seit Jahren stark.

In Brüssel wird derzeit über den nächsten EU-Haushalt gestritten: Eines ist klar – es gibt weniger Geld. Das wird vor allem die neuen Länder schmerzen, in denen der Aufholprozess nach wie vor hakt. Braucht der Osten weiter eine Sonderförderung?
Gedacht ist der Europäischen Fonds für regionale Entwicklung als Nachteilsausgleich, um die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse anzugleichen. Dafür gibt es weiter einen Bedarf, in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern. Auch wenn das Land eine herausragende Entwicklung genommen hat – zu einem Land, das touristisch gut aufgestellt ist und in der Industrie Fortschritte erzielt. Mecklenburg-Vorpommern sollte sich in der Förderung auf Themen wie Forschung und Innovation, den Breitbandausbau, Fachkräfte sowie die Förderung der beruflichen Bildung und der Berufsschulen konzentrieren.

MV zählt allein drei IHK mit lediglich 82 000 Mitgliedsfirmen. Die IHK in MV gehören zu der Gruppe mit den wenigsten Mitgliedsfirmen. Trotzdem beharrt jeder auf seiner Kammer. Müssen Kammern im Interesse einer schlanken Verwaltung, niedrigerer Kosten und schneller Entscheidungen nicht endlich fusionieren?
Ich halte nichts davon, am grünen Tisch festzulegen, wie viele Kammern es im Land gibt. Das wird der Regionalität und dem Föderalismus nicht gerecht. Das muss vor Ort geregelt werden. Was wir brauchen ist Ortsnähe. Ich vertraue den Unternehmen in den Vollversammlungen der IHKs, hier die richtige Entscheidung zu treffen.

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