Kritik an AfD : „Mit aggressiver Ausrichtung“

Ralf Borschke (2.v.r.) war Mitglied in der AfD-Fraktion für MV.
Die Mitglieder der AfD-Fraktion für MV.

Ex-AfD-Fraktionsmitglied Borschke rechnet mit Holm ab. CDU wirbt um Abtrünnige.

svz.de von
29. September 2017, 20:55 Uhr

Der frühere AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Borschke hat die Radikalisierung in seiner Partei und eine schlechte Führung der AfD-Fraktion durch Leif-Erik Holm für die am Montag vollzogene Spaltung verantwortlich gemacht. In einer gestern in Schwerin verbreiteten Erklärung warf Borschke dem in den Bundestag gewählten AfD-Landeschef Holm vor, mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein, als für die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu sorgen. Bei den sich abzeichnenden Differenzen habe er nicht eingegriffen, beklagte Borschke und forderte Holm auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben.

Er habe zudem feststellen müssen, „dass in letzter Zeit immer wieder Mitglieder in die Partei eintraten, die nicht mit den Zielen der AfD übereinstimmen“, konstatierte Borschke. Konstruktive politische Arbeit sei nicht gefragt, dafür „Fundamentalopposition mit aggressiver Ausrichtung“. Er aber sei angetreten, um Verantwortung zu übernehmen, begründete Borschke seinen Austritt aus der AfD-Fraktion.

Zusammen mit drei weiteren Ex-AfD-Abgeordneten hatte er die neue Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Zwei davon erklärten inzwischen auch ihren Parteiaustritt. Borschke betonte hingegen, dass er der AfD noch angehöre.

Trotz des offenen Richtungsstreits hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch keine messbaren Mitgliederverluste zu verzeichnen. Wie ein Sprecher der Landesgeschäftsstelle sagte, zählt die Nordost-AfD derzeit 630 Mitglieder, zehn mehr als vor einem Monat. Damit liegt die Partei in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Mitgliederzahl weiter auf Höhe der Grünen (645) und FDP (700). Die meisten Anhänger zählen die CDU (5245) und die Linke (3853) vor der SPD, die mit Manuela Schwesig die Ministerpräsidentin stellt und 2720 Mitglieder zählt.

Indes rollt der CDU-Landesvizevorsitzende Sascha Ott abtrünnigen AfD-Mitgliedern, die die Landtagsfraktion oder Partei verlassen haben, den roten Teppich aus. In der AfD gebe es Leute mit gemäßigtem Kurs, die passten wieder oder neu in die CDU, sagte Ott gestern. Ott ist zugleich Sprecher des Konservativen CDU-Kreises. Voraussetzung für eine Mitarbeit sei allerdings das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zur Satzung der CDU.

Ehemalige gemäßigte AfD-Fraktionsmitglieder wie der frühere Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei passten sehr gut zur CDU. „Sie würden eine Bereicherung des konservativen Flügels und der gesamten Partei darstellen.“

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