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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 22:32 Uhr

Ministerliche Maut-Mauscheleien

vom

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erstellt am 07.Aug.2012 | 09:47 Uhr

Berlin | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Überlegungen, die fast 30 Millionen Autofahrer in Deutschland zusätzlich zur Kasse zu bitten, zuletzt noch eine Absage erteilt. Auch die FDP lehnt eine Pkw-Maut ab. Doch scheinbar unbeirrt lässt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Experten seines Hauses mögliche Maut-Konzepte durchrechnen: Darunter jetzt auch eine Variante, bei der lediglich Ausländer voll bezahlen müssen und deutsche Autofahrer eine gewisse Kompensation erhalten. "Das ist ein Vorschlag, den man, wenn er dann wirklich auf dem Tisch liegt, auch begutachten kann", reagierte gestern Vize-Regierungssprecher Georg Streiter erstaunlich aufgeschlossen.

Die Maut auf Deutschlands Straßen - eine scheinbar unendliche Geschichte. Gerade erst hat Ramsauer den Startschuss für die Ausweitung der Lkw-Maut auf rund 1100 Kilometer Bundesstraßen gegeben. Und sehr zur Freude des Verkehrsministers sprudeln die zusätzlichen Einnahmen, rund 800 000 Euro flossen bereits in den ersten beiden Tagen in den Bundesetat.

Einmal mehr buhlt Ramsauer um zusätzliche MRund 4,5 Milliarden Euro jährlich hatte die Lkw-Maut zuletzt eingebracht. Warum da nicht weiterdenken? Ende Juni hatte Ramsauer im Gespräch mit unserer Redaktion noch ausweichend auf die Frage geantwortet, ob die Pkw-Maut denn nun vom Tisch sei. "Die Parteichefs haben gesagt CDU, CSU und FDP, dass es mit unserer Verkehrsinfrastruktur so nicht weitergehen kann", so der Verkehrsminister. "Wir brauchen neue Finanz-Impulse." Das einfachste, schnellste und effektivste Mittel sei "eine Aufstockung des Verkehrsetats".

Einmal mehr buhlt Ramsauer um zusätzliche Mittel. Eine Milliarde Euro will er zusätzlich für "seinen" Haushalt, so wie in diesem Jahr auch. "Ansonsten gibt es keinen einzigen Spatenstich in 2013", droht der CSU-Politiker. Keine feierlichen Spatenstich-Zeremonien - im Jahr der Bundestagswahl geradezu eine Horrorvorstellung für viele Politiker. Um die Haushaltsexperten im Parlament dazu zu bringen, Extra-Geld für den Straßenbau locker zu machen, dürfte Ramsauer also wieder die Maut-Karte spielen. Auch das österreichische Modell mit einer Straßenbenutzungsgebühr von zuletzt 76,50 Euro jährlich lässt der CSU-Mann prüfen. Der Minister liebäugelt mit einer Vignette, einer Pauschal-Gebühr anstelle einer streckenabhängigen Maut, die technisch schwerer umzusetzen wäre und wohl einige Jahre Vorbereitung benötigen würde.

Im Verkehrsministerium gibt es nach Informationen unserer Berliner Redaktion allerdings noch erhebliche Vorbehalte gegen eine Entlastung inländischer Autofahrer. Die einseitige Mehrbelastung ausländischer Verkehrsteilnehmer könne nach EU-Recht "faktisch einer Diskriminierung gleichkommen", heißt es in einem Schreiben von Andreas Scheuer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den CDU-Mann Willi Zylajew.

Der Bundestagsabgeordnete hatte gefordert, deutschen Autofahrern die Vignette bei Zahlung der Kfz-Steuer zu geben. Die bisherigen Überlegungen hätten zu dem Ergebnis geführt, "dass die Einnahmen von ausländischen Verkehrsteilnehmern bei Einführung einer Pkw-Vignette vergleichsweise gering wären". Der Anteil ausländischer Pkw betrage schließlich nur 6,7 Prozent.

Außerdem seien "die notwendigen Erhebungs- und Kontrollkosten" zu berücksichtigen. Noch lässt Ramsauer seine Beamten rechnen. Doch schon bald dürfte er in Sachen Pkw-Maut erneut in die Offensive gehen. "Entscheidend für alle Überlegungen ist, dass letztlich mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung steht", so Staatsekretär Scheuer.

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