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Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 08:33 Uhr

Ministerin verteilt Briefe in der Schule

vom

svz.de von
erstellt am 05.Aug.2013 | 06:50 Uhr

Schwerin | Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach einem Bericht des Rundfunksenders NDR Radio MV zur Einschulungsfeier an zwei Schweriner Grundschulen Werbebriefe in eigener Sache verteilt und sich damit Kritik eingehandelt. In den Schreiben an Eltern und Großeltern von 124 Erstklässlern habe die SPD-Bundesvize "zur Einschulung alles Gute" gewünscht und weitreichende Versprechungen gemacht: "Ich als Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern und als SPD-Landtagsabgeordnete werde auch alles dafür tun, damit Ihre Kinder in eine gesunde und glückliche Zukunft gehen können", heißt es in dem Brief. Dieser trägt Schwesigs Unterschrift, als Absender ist ihr Bürgerbüro mit aufgedrucktem SPD-Logo angegeben.

Die Opposition wertete das Schreiben wenige Wochen vor der Bundestagswahl indes als unerlaubte Wahlwerbung und verwies auf das parteipolitische Neutralitätsgebot für Schulen. "In einen Schulranzen gehören Hefte, Bücher und Stifte und nicht Werbebotschaften für die eigene Karriere", machte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, ihre Meinung deutlich. Sie sei "entsetzt über die Dreistigkeit, mit der Frau Schwesig unverhohlen Wahlkampf an Schulen betreibt". Oldenburg forderte Bildungsminister Mathias Brodkorb, Parteikollege Schwesigs, zu einer klaren Positionierung auf. Schwesig habe eine Grenze überschritten. "Dieses Beispiel darf keine Schule machen", mahnte Oldenburg.

Laut NDR zeigte sich auch SPD-Regierungspartner CDU "verwundert" über das Vorgehen der Ministerin, die als Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine prominente Rolle im SPD-Wahlkampf spielt.

Schwesig ließ die Vorwürfe in einer Erklärung ihres Wahlkreisbüros zurückweisen. Die Begrüßung der Erstklässler in beiden Schulen mache sie, seit sie 2011 in den Landtag einzog und nicht erst in diesem Jahr. 2012 habe sie die Erstklässler persönlich begrüßt und Geschenke verteilt. "Da Frau Schwesig in diesem Jahr nicht selbst vor Ort sein konnte, weil ihr Sohn eingeschult wurde, hat sie die Erstklässler schriftlich mit einem Brief begrüßt", heißt in der Erklärung. Die persönlichen Begrüßungen wie auch das Verteilen des Begrüßungsbriefes in diesem Jahr seien mit den Schulleitungen abgesprochen gewesen und stünden somit nicht im Widerspruch zu einem entsprechenden Erlass des Bildungsministeriums. Dem pflichtete Ressortchef Brodkorb bei: "Wir haben den Vorgang geprüft. Rein rechtlich ist an diesem Brief nichts zu beanstanden." Schulleiterinnen und Schulleiter würden die Entscheidung, welche Informationen an Schülerinnen und Schüler weitergegeben werden, selbst treffen. "Wir vertrauen den Schulleiterinnen und Schulleitern, dass sie nur die Informationen weitergeben, die sich auch zur Weitergabe eignen", erklärte Brodkorb.

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