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Volksbegehren : Ministerin nimmt Richter an Kandare

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Am Sonnabend sammeln Gegner der Gerichtsreform in Rostock Unterschriften

von
erstellt am 28.Aug.2014 | 07:53 Uhr

Die Organisatoren des Volksbegehrens gegen die Gerichtsreform von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) frohlocken: Erstmals hat ein Volksbegehren in MV die 100 000 Unterschriften-Marke geknackt. Insgesamt 120 000 Unterschriften sind notwendig, damit der Landtag sich mit der Rücknahme der Gerichtsstrukturreform beschäftigen muss bzw. sogar ein Volksentscheid einberufen wird.

Ein kleiner Schritt nur noch, hoffen der Richterbund MV und der Verein „Pro Justiz“. Am Sonnabend wollen Justizangestellte, Rechts- und Staatsanwälte sowie Richter in Rostock in einer groß angelegten Aktion die fehlenden Unterschriften sammeln.

Das lässt auch das Justizministerium nicht mehr kalt. Gab sich Ministerin Kuder bislang gelassen, so hat sie nunmehr ihren Amtsgerichtsdirektoren „Auskünfte zum Stand der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform“ untersagt. Alles soll vom Ministerium gelenkt werden.

Von einem „Maulkorberlass“ sprechen die Richter im Land. Richterbundsprecher Dirk Simon sieht die richterliche Unabhängigkeit in Gefahr. „Hier drängt sich der Eindruck auf, dass sich die Justizministerin eine Hofberichterstattung wünscht.“

„Einspruch“, hält der Pressesprecher der Justizministerin, Tilo Stolpe, entgegen. Justizpolitische Auskünfte seien schon immer dem Ministerium vorbehalten. Das mache insbesondere bei der Frage zum Stand der Umsetzung der Gerichtsreform Sinn. „Allein die Projektleitung im Justizministerium hat den Überblick über alle landesweit laufenden Maßnahmen und deren Zusammenhänge“, so Stolpe. „Uns erinnert das an das Verbot des Auslegens von Unterschriftenlisten an Gerichten im Frühjahr“, meint hingegen Amtsrichter Simon. Auch da sei die Justizministerin massiv gegen das Volksbegehren vorgegangen.

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