Mini-Bahr

svz.de von
29. Juni 2012, 08:32 Uhr

Nur wer bei der Zukunft an die nächste Wahl und nicht an 2030 denkt, kommt auf eine Pflegereform, wie sie gestern im Bundestag beschlossen worden ist. Die FDP hat sie erfunden, um sich keinen Stillstand vorwerfen lassen zu müssen. Mini als Verbesserung von nichts. Daniel Bahr hat mit seinen Plänen nicht einmal die Koalitionspartner überzeugt, sondern Zustimmung allein beim Wünsch-dir-was gewonnen. Das Betreuungsgeld für die CSU, die Pflegereform für die Liberalen. Für jeden etwas.

Die FDP hat bewusst ignoriert, dass die Diskussion bei der Pflege längst weiter ist. Parteipolitik verhinderte, dass man dort aufsetzte, wo die Vorgängerregierung aufhörte. Beim Pflegebegriff zum Beispiel. Klientelpolitik wiederum sorgte dafür, dass genau jene profitieren, um die 2013 geworben wird. Die Besserverdiener. Sie werden die staatliche Förderung für eine private Pflegevorsorge mitnehmen. Geringverdiener hingegen werden sich die Absicherung nicht leisten können. Für sie bleibt alles beim Alten.

Ebenso wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Finanzierungslücke wird nicht wirklich geschlossen. Es fehlt schlicht ein Minister, der den Menschen sagt, dass die Beiträge angehoben werden müssen. Weil die Zahl der Pflegefälle wächst. Weil wir mehr Fachkräfte brauchen und bessere Leistungen. Daniel Bahr kann das nicht. Er denkt bei der Zukunft an die nächste Wahl.

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