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20 000 Aufträge nach neuem Vergabegesetz : Mindestlohn: Land lässt Kontrollen schleifen

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Verstöße gegen die Mindestlohnregel bei der Vergabe von Staatsaufträgen bleiben in MV ohne Folgen. 20.000 Aufträge wurden nach der neuen Lohnregelung vergeben, eine wirksame Prüfung der Einhaltung blieb aber aus.

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erstellt am 05.Jun.2013 | 08:20 Uhr

Schwerin | Vertrauen statt Kontrolle: Verstöße gegen die Mindestlohnregel bei der Vergabe von Staatsaufträgen bleiben in MV weitgehend ohne Folgen. Seit der Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes Mitte 2012 hat das Land etwa 20 000 Aufträge nach der neuen Lohnregelung an Firmen vergeben, eine wirksame Prüfung der Einhaltung des Gesetzes blieb aber aus. Das geht aus der jetzt vorgelegten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Helmut Holter hervor. Nach dem neuen Gesetz werden Landesaufträge nur noch an Firmen vergeben, die ihren Angestellten einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Damit sollen vor allem Gebäudereiniger und Wachleute vor Dumpinglöhnen geschützt werden.

Vor einem Jahr hatte das Land noch angekündigt, bei Verstößen Auftragssperren verhängen zu wollen. Aber auch ein Jahr nach der neuen Vergabepraxis müssen Unternehmen kaum Sanktionen fürchten. Bislang beschränkt sich das Land lediglich darauf, die Angaben der Bieter auf ihre Plausibilität zu prüfen und bei konkreten Anhaltspunkten "auf die Nichteinhaltung der Mindestlohnvorgabe "entsprechende Nachweise" abzufordern, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Darüber hinaus würden lediglich "stichprobenartige Kontrollen" durchgeführt. Damit bleibe das "Vergabegesetz ein stumpfes Schwert", kritisierte Links-Fraktionschef Helmut Holter gestern die Vorgehensweise: "Eine Kontrolle darüber, ob die Beschäftigten den vorgesehenen Mindestlohn von 8,50 Euro überhaupt erhalten, bleiben aus." Zwar sei grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Unternehmen bei der Auftragsvergabe an die Vorschriften hielten, meinte Holter. Dennoch zeige sich aber immer wieder, dass es auch schwarze Schafe gebe und deshalb Kontrollen notwendig seien. Bislang sei die Landesregierung aber nicht in der Lage zu erklären, wie viele Kontrollen auf welche Art und Weise bisher durchgeführt worden seien. "Entweder hat die Landesregierung keinen Überblick oder es wird versucht, die Problematik zu verschleiern", meinte Holter und forderte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) auf, den "unhaltbaren Zustand bei der Kontrolle" zu ändern.

Kontrolldefizite in Landesbehörden: Das Land habe nicht geklärt, wer die neuen Kontrollaufgaben übernehmen soll, erklärte Holter. Zudem sei seit der Einführung des Vergabegesetzes das Kontrollpersonal sogar reduziert worden. Es bleibe auch offen, ob die Angaben im Angebot für den öffentlichen Auftrag angegebenen Stundenzahlen eingehalten würden, sagte Holter. Zudem könne nicht kontrolliert werden, wie lange die Beschäftigten tatsächlich für den Auftrag tätig seien. "Die beste Lösung wäre die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns", so Holter.

Die Regierungskoalition sieht indes kein Nachbesserungsbedarf: Nicht das Gesetz müsse nachgebessert werden, sondern mögliche Defizite bei der Umsetzung korrigiert werden, sagte der SPD-Abgeordnete Jochen Schulte gestern. Das Gesetz regele beispielsweise, dass die Kontrollstellen anhand der Einsicht in die Sozialversicherungsunterlagen die Lohnhöhen prüfen könnten. Die Vergabestellen seien aufgefordert, alle Prüfmöglichkeiten zu nutzen. "Die Anwendung eines Gesetzes muss kontrolliert werden", erklärte Schulte.

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