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Land will Investitionsförderung an Stundenlohn koppeln : Mindestlohn für Landwirte in MV

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Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Förderkriterien für Agrarinvestitionen. Landwirte, die staatliche Förderung aus der Landeskasse erhalten wollen, müssen künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen.

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erstellt am 13.Aug.2012 | 07:32 Uhr

Schwerin | Erst die Industrie- und Handwerksbetriebe, jetzt die Bauernhöfe: Mecklenburg-Vorpommern verschärft die Förderkriterien für Agrarinvestitionen. Landwirte, die für ihre Investitionen staatliche Förderung aus der Landeskasse erhalten wollen, müssen künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. "Ab 2014 soll in allen Fällen, in denen Fördermittel des Landes fließen, die Beihilfen an den Mindestlohn gebunden werden", kündigte Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) im Interview mit unserer Zeitung an. "Das werden wir mit der neuen Förderperiode in den neuen Richtlinien festschreiben." Für gute Arbeit müsse auch guter Lohn gezahlt werden, forderte er von den Arbeitgebern. "Wenn man gut ausgebildete, motivierte Leute in der Landwirtschaft haben will, muss man sie vernünftig bezahlen. Die Mitarbeiter müssen von ihrem Lohn leben können." In diesem Jahr zahlt das Land aus eigener Kasse den Bauern 199 Millionen Euro u. a. für Agrarinvestitionen. Ausgenommen von der Regelung bleibe die EU-Förderung: Die Ausgleichszahlungen würden unabhängig von Mindestlöhnen gezahlt, erklärte Backhaus. Jährlich erhalten die Landwirte in MV knapp eine halbe Milliarde Euro aus Brüssel.

Zustimmung bei der Gewerkschaft, strikte Ablehnung beim Bauernverband: Das sei der Einstieg in eine gerechte Bezahlung in der Landwirtschaft, unterstützte Andre Grundmann, MV-Regionalleiter der Gewerkschaft IG BAU die Landespläne. Allerdings müsste wie in der Wirtschaft und im Handwerk in MV auch die Regelung bereits früher gelten. "Es gibt keinen Grund, erst den Mindestlohn in der Landwirtschaft erst ab 2014 einzuführen", erklärte Kätchen Nowak, Tarifexpertin der IG-BAU gestern. Zwar würden die in der Landwirtschaft in MV vereinbarten Tariflöhne bereits teilweise über der Mindestlohngrenze liegen. Der Ecklohn für Facharbeiter beträgt der IG BAU zufolge zehn Euro je Stunde. Die Tarifregel gelte allerdings nur für etwa ein drittel der 18 000 Beschäftigten. Außerdem erhielten auch ungelernte Beschäftigte nur einen Tariflohn ab 7,29 Euro. Noch schlechter dran seien Saisonkräfte, sagte Grundmann. Dort werde "weit unter fünf Euro gezahlt". Grundmann: "Die Formen der Ausbeutung sind sehr vielfältig."

Die Arbeitgeber kündigten Widerstand gegen die Mindestlohnregelung an. Bei den derzeitigen Preisen könnten viele Tierproduktionsbetriebe Stundenlöhne von 8,50 Euro nicht zahlen, lehnte Bauernpräsident Rainer Tietböhl gestern eine Einmischung des Staates in die Lohnpolitik ab. Mindestlöhne seien "ohne Nutzen". Das Lohnniveau müsse durch "Angebot und Nachfrage geregelt werden". Auch seien Mindestlöhneregelungen nicht kontrollierbar, sagte Tietböhl.

Seit diesem Sommer koppelt MV die Vergabe von Landesaufträgen an Mindestlöhne von 8,50 Euro. Noch in diesem Jahr will die SPD/CDU-Koalition auch in der Wirtschaftsförderung eine Lohnuntergrenze einziehen.

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