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Betreibern die Hände gebunden : Mindestlohn für Kantinen unkalkulierbar

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Von der geplanten Mindestlohnregelung bei Aufträgen des Landes MV sind nicht nur Reinigungsfirmen und Sicherheitsdienste betroffen. Der künftig geforderte Mindestlohn bereitet vor allem Kantinenbetreibern Probleme.

Schwerin | Von der geplanten Mindestlohnregelung bei Aufträgen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nur Reinigungsfirmen und Sicherheitsdienste betroffen. Wie eine Umfrage der dpa ergab, bereitet der künftig geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde vor allem Kantinenbetreibern Probleme. Die von SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen am Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns stehen erneut in der Kritik.

Wie der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, Uwe Barsewitz, sagte, verhindern Landesbehörden mit ihren Vorgaben bislang die Gewährung der verlangten Löhne: "Rein rechnerisch können Kantinen den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro gar nicht bezahlen, da sie mit den vorgegebenen Preisobergrenzen kalkulieren müssen." Wollten die Betreiber weiterhin ihre Versorgungsaufträge erfüllen, seien sie auf Lohnzuschüsse vom Land angewiesen und dies sei "enorm wettbewerbsverzerrend", sagte Barsewitz.

Das bestätigte Jörg Drews, der mit seiner Moeven Kantinen GmbH 19 Mitarbeiter beschäftigt und unter anderem die Kantine im Schweriner Wirtschaftsministerium betreibt. Ihm seien vom Bau- und Liegenschaftsamt Preisobergrenzen zwischen 2,80 und 3,30 Euro für drei Mahlzeiten auferlegt worden. Um für seine Angestellten den Mindestlohn zahlen zu können, müsse er aber den Preis je Essen um mindestens zwei Euro erhöhen. "Das werden wir beim Bau- und Liegenschaftsamt dann anfragen, sollte das Vergabegesetz kommen", sagte Drews. Die gewährten Vergünstigungen bei der Pacht könnten die Preisvorgaben nicht ausgleichen. Das Finanzministerium räumte auf dpa-Anfrage ein, dass bei den geplanten Änderungen am Vergabegesetz die Kantinen bislang wenig beachtet worden seien.

Mit Klagen rechnet der Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schröder sagte: "Im Falle von Ablehnungen nach Ausschreibungen werden wir unseren Mitgliedern raten, das rechtlich prüfen zu lassen und sie bei dem Schritt unterstützen." Allerdings würden die meisten Firmen schon mehr als 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Doch mit dem Vergabegesetz wären Tür und Tor geöffnet für weitere Forderungen, äußerte Schröder seine Befürchtung. "Wenn Politik den Lohn diktieren darf, dann widerspricht das den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft."

Ähnlich hatte sich der Präsident des Wirtschaftsverbandes Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Roolf, geäußert. Er forderte, dass Tarifvereinbarungen für die jeweilige Branchen bindend werden. Einen branchenübergreifenden und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnte Roolf ab.

Die SPD/CDU-Koalition will ab Sommer 2012 nur noch Aufträge und staatliche Förderungen an Firmen vergeben, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen. Die Regierung erhofft sich damit einen Impuls für die Lohnentwicklung im Land. In Mecklenburg-Vorpommern werden die bundesweit niedrigsten Löhne gezahlt.

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erstellt am 31.Dez.2011 | 02:38 Uhr

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