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Bundeskabinett beschließt Untergrenze mit Ost-West-Unterschied : Mindestlohn für 11.100 Zeitarbeiter im Nordosten

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Auch für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar an ein Mindestlohn. Er liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Die entsprechende Verordnung billigte gestern das Bundeskabinett.

Berlin/Schwerin | Auch für die Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar an ein Mindestlohn. Er liegt bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro im Westen. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) billigte das Bundeskabinett gestern in Berlin. Bundesweit gibt es 900 000 Zeitarbeiter, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 11 100. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind Mindestlöhne bundesweit damit künftig in elf Branchen mit zusammen etwa 4 Millionen Beschäftigten allgemeinverbindlich.

Von der Leyen äußerte sich zufrieden über den ersten Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche, der vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schütze. Sie forderte die Tarifparteien auf, "auch den zweiten Schritt zu tun und sich auf einen Zeitpunkt zu einigen, ab dem Zeitarbeiter in einem Betrieb den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft". Sollten sich Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite im ersten Quartal 2012 da rauf nicht einigen können, werde die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen: Dann werde sie "den richtigen Zeitpunkt" für das Equal Pay durch eine Kommission ermitteln lassen.

Und der Ost-West-Unterschied? Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für einen gleichen Mindestlohn freizumachen. Auch in der CDU von Lorenz Caffier gibt es Unmut über die unterschiedlichen Lohnuntergrenzen. In MV selbst will die SPD/CDU-Koalition den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zügig im Vergabegesetz verankern. Die Entwürfe sollen im ersten Quartal 2012 vorliegen. MV will zudem nur noch Firmen staatliche Förderung gewähren, die mindestens 8,50 Euro je Stunde zahlen.

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erstellt am 20.Dez.2011 | 08:38 Uhr

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