Mindestlohn beschlossene Sache

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21. Juni 2012, 07:13 Uhr

Schwerin | Firmen, die für das Land arbeiten, müssen künftig ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro in der Stunde zahlen. Der Landtag beschloss gestern das lange diskutierte Vergabegesetz mit großer Mehrheit. Neben den Koalitionsfraktionen SPD und CDU stimmten auch große Teile der Opposition zu. Bei der Linken gab es eine Enthaltung. Gegen das Vergabegesetz stimmte die rechtsextreme NPD.

Sprecher von Linker und Grünen kritisierte allerdings, dass die Lohnuntergrenze nicht auch für die Kommunen gilt. Dort werde ein Großteil der öffentlichen Aufträge vergeben. Deshalb sei das Gesetz inkonsequent, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Jürgen Suhr. Die Linke kritisierte zudem die Höhe des Mindestlohns. 8,50 Euro seien zu wenig, sagte Fraktionschef Helmut Holter. Seine Partei fordert 10 Euro pro Stunde. Der Linke-Landesvorsitzende Steffen Bockhahn hatte jüngst vorgerechnet: "Wer 45 Jahre lang 8,50 Euro pro Stunde verdient, hat nicht mal einen Anspruch auf gesetzliche Rente." Auch seien keine sozialen und ökologischen Kriterien für die Vergabe der Landesaufträge enthalten, lautete eine weitere Kritik am Gesetz.

Aus der Wirtschaft hatte es vor der Verabschiedung erheblichen Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Kammern und Verbände sind grundsätzlich gegen staatliche Vorgaben bei der Lohnfindung. Die Auswirkungen des Vergabegesetzes sollen in spätestens drei Jahren überprüft werden.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) räumte ein, dass die CDU sich lange gegen eine Lohnuntergrenze gesträubt habe. Die Rahmenbedingungen hätten sich jedoch geändert, sagte er in der Debatte. Mit dem demografischen Wandel werde die Sicherung des Fachkräftenachwuchses eine immer drängendere Aufgabe. Dabei spiele die Lohnhöhe eine Rolle. Mit dem Vergabegesetz habe die Koalition eines ihrer großen Vorhaben in der laufenden Regierungsperiode umgesetzt. Dass die Kommunen nicht auf den Mindestlohn verpflichtet wurden, begründete der Minister mit deren angespannter Haushaltslage. Doch wo Mittel von Land, Bund, Land oder EU eingesetzt werden, gelte er auch für kommunale Aufträge.

Außerdem hat der Landtag gestern dem Glücksspiel-Staatsvertrag zugestimmt. Er soll am 1. Juli in Kraft treten. Voraussetzung ist, das mindestens 13 der 16 Bundesländer bis dahin Ja gesagt haben. Der Staatsvertrag sieht eine Liberalisierung des Sportwettenmarktes vor. Das Lottomonopol soll indes beim Staat verbleiben. Für Casinospiele einschließlich Poker soll auch in Zukunft die Begrenzung des Angebots auf Spielbanken gelten.

Neben dem Staatsvertrag beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalition auch ein Ausführungsgesetz für das Land. Die fünf Spielbanken in MV hatten in den vergangenen Wochen wiederholt für eine Absenkung ihrer Abgaben an das Land von derzeit 25 Prozent demonstriert. Dem folgte der Landtag jedoch nicht. Allerdings kritisierte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter, es habe im Parlament nicht genügend Zeit gegeben, sich mit dieser Forderung auseinander zu setzen. Es gehe um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Spielbanken sehen sich nicht mehr in der Lage, die Abgabe in der geforderten Höhe zu zahlen. Die kleinste Spielbank des Landes in Waren musste bereits 2010 aufgeben.

Auch die Spielhallen, in denen vor allem Spielautomaten stehen, sind mit den Entscheidungen des Parlaments nicht zufrieden. Rund 50 Vertreter demonstrierten unmittelbar vor der Abstimmung vor dem Schloss, dem Sitz des Landtags. Sie sind gegen die beschlossene Begrenzung der Öffnungszeiten der Spielhallen. Ein Drittel der rund 1200 Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn die Hallen künftig nur noch von mittags 12 Uhr bis nachts 1 Uhr öffnen dürfen, sagte Dirk Ahrens vom Unternehmen MV-Casino. Bisher müssten die Spielhallen nur von morgens 5 Uhr bis 6 Uhr schließen. Zu befürchten sei, dass die Spieler ins Internet abwandern, sagte Ahrens.

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