Kabinettsbeschluss : Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen steigt in MV

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Wachleute im Museum, Reinigungskräfte im Rathaus, Köche in der Landtagskantine - sie alle müssen vom 1. Oktober an mindestens 9,80 Euro pro Stunde von ihrem Arbeitgeber bekommen. Das Land hebt den Vergabemindestlohn um 26 Cent an. Die Reaktionen sind verschieden.

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04. September 2018, 11:58 Uhr

Der Mindestlohn, den Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ihren Beschäftigten bei öffentlichen Aufträgen zahlen müssen, steigt am 1. Oktober von 9,54 Euro auf 9,80 Euro. Dies hat das Kabinett am Dienstag in Schwerin beschlossen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) erklärten.

Der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen ist im Landesvergabegesetz geregelt und seit Ende Juli in Kraft. Er soll jedes Jahr im Herbst erhöht werden. Die Anpassung richtet sich nach der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland, die das Statistische Bundesamt ermittelt.

Schwesig erklärte, der Vergabemindestlohn in MV liege ab Oktober fast einen Euro über dem bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn. Sie hoffe, dass daraus ein allgemeines Lohnwachstum wird. „Das Landesvergabegesetz ist ein wichtiges Gesetz. Damit setzen wir politische Maßstäbe“, sagte die Regierungschefin. Glawe sagte, er sei ein glücklicher Wirtschaftsminister.

Allerdings dürften nur wenige Menschen und noch dazu in geringem Maße von dem Vergabemindestlohn profitieren. In der Bauwirtschaft beträgt der allgemeingültige Mindestlohn im Osten Deutschlands 11,75 Euro, am 1. März 2019 steigt er auf 12,20 Euro. Gebäudereiniger im Nordosten haben aktuell mindestens 9,55 Euro und zum 1. Januar 2019 steigt der branchenspezifische Mindestlohn auf 10,05 Euro, wie eine Sprecherin der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Rostock sagte. Im Sicherheitsgewerbe des Landes beträgt das branchenweite Minimum nach Angaben des Branchenverbandes BDSW derzeit 9,75 Euro. Zum 1. Januar 2019 werde die nächste Steigerung erwartet, sagte eine Sprecherin.

Dennoch reagierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erfreut. „Der neue Vergabemindestlohn ist auch ein Signal gegen Tarifflucht“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Mit der neuen Höhe des vergabespezifischen Mindestlohns setze Mecklenburg-Vorpommern bundesweit ein deutliches Zeichen. Nun müssten die Arbeitgeber mitziehen und durch mehr Tarifbindung das Lohnniveau weiter heben, verlangte Schlüter.

Die Arbeitgeber übten Kritik. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), Sven Müller, erklärte: „Die Unterschrift unter dem Gesetz vom 31. Juli ist noch nicht einmal trocken, da wird der Vergabemindestlohnsatz durch das Kabinett bereits nach oben angepasst. Das gleicht einer Farce, wie schon das gesamte Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren im ersten Halbjahr 2018.“ Bedenken seien in den Wind geschlagen worden.

Sinnhaftigkeit, Nutzen und der zusätzliche bürokratische Aufwand für eventuelle Bieter hätten eine untergeordnete Rolle gespielt.

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