Finanzministerium : Millionenplus im Haushalt

Finanzminister Mathias Brodkorb ist zufrieden mit dem Rekordüberschuss.
Finanzminister Mathias Brodkorb ist zufrieden mit dem Rekordüberschuss.

Land schließt das Jahr 2017 mit einem Überschuss von 326,8 Millionen Euro ab – Rekord

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20. Februar 2018, 20:55 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern ist finanziell gut aufgestellt. Dem Finanzministerium zufolge schließt das Land den Haushalt des vergangenen Jahres mit einem unerwartet hohen Überschuss von 326,8 Millionen Euro ab. Noch nie war am Ende eines Jahres so viel Geld in der Landeskasse.

Unter dem Strich hatte der Fiskus sogar bei Einnahmen von 8 Milliarden Euro und Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro ein rechnerisches Plus von 600 Millionen Euro erzielt. Allerdings muss das Finanzministerium aus etwa der Hälfte des Saldos Rücklagen für die kommenden Jahre bilden. „Darunter sind beispielsweise 50 Millionen Euro für Werften-Bürgschaften oder 37,5 Millionen Euro für den Pensionsfonds“, erklärte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD).

Bei der ursprünglichen Haushaltsplanung für 2017 hatte man mit einem rechnerischen Minus von 46 Millionen Euro kalkuliert.

Hauptgründe für das gewaltige Plus: 182 Millionen Euro wurden mehr eingenommen als ursprünglich eingeplant. Die meisten Mehreinnahmen waren wegen der günstigen Wirtschaftslage bei den Steuern und beim Länderfinanzausgleich zu verzeichnen.

Außerdem gab das Land 464 Millionen Euro weniger aus als im Haushalt 2017 vorgesehen. Die Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber beispielsweise lagen bei 186,2 Millionen Euro und damit um 90 Millionen unter den Prognosen, weil deutlich weniger Schutzsuchende als in den den Vorjahren kamen.

Positiv auf die Ausgaben wirkte sich auch das niedrige Zinsniveau aus. Für die 9,8 Milliarden Euro Schulden, die auf die Staatskasse Mecklenburg-Vorpommerns drücken, gab das Land bei einem Durchschnittszinssatz von 2,3 Prozent 225,4 Millionen Euro aus. „Durch Umschuldungen und bessere Konditionen bezahlten wir 50 Millionen Euro an Zinsen weniger als ursprünglich im Haushalt vorgesehen“, so Brodkorb. Zum Vergleich: 2007 musste das Land für 10,9 Milliarden Euro Schulden bei einem Zinssatz von 4,2 Prozent mit 461 Millionen Euro fast das Doppelte an Zinsen zahlen.

Die rot-schwarze Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag 2016 darauf festgelegt, dass Dreiviertel der Summe für den weiteren Abbau des Schuldenbergs eingesetzt werden. Der Rest soll in den Strategiefonds fließen, mit dem SPD und CDU einzelne Projekte finanzieren.

Die Opposition kritisierte die Überschüsse. „Sparen, koste es, was es wolle, ist seit Jahren das Motto, während die Entwicklung des Landes allen anderen Bundesländern hinterherhinkt“, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag, Simone Oldenburg. Die Linke fordert mehr Investitionen in Bildung und soziale Projekte.

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