Nahverkehr : Millionenloch auf der Schiene

Bund kürzt 2015 Zuschuss. Land schiebt Investitionen.

svz.de von
29. November 2014, 08:15 Uhr

Finanzloch im Gleisnetz: Zur Finanzierung des Personennahverkehrs auf der Schiene fehlen dem Land im kommenden Jahr etwa 3,3 Millionen Euro. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Bund bislang lediglich 242 Millionen Euro zur Organisation des Regionalverkehrs an Schwerin überweisen – ohne einen wie in den Vorjahren vereinbarten Bonus von 1,5 Prozent für jährliche Kostensteigerungen. Damit bleibt das Land auf millionenschweren Kostensteigerungen sitzen und muss den Rotstift ansetzen.

Zugverbindungen würden aufgrund langfristiger Verträge mit Eisenbahnunternehmen zwar nicht gestrichen, erklärte Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) gestern gegenüber unserer Redaktion. Allerdings müssten Investitionen verschoben werden: 2015 komme MV um den Preis verschobener Investitionen „mit Schmerzen“ über die Runden. Dazu sollen auch Einnahmen aus Vertragsstrafen eingesetzt werden, die wegen Verstößen gegen die Verkehrsverträge verhängt worden waren. Spätestens ab 2016 müsse mit dem Bund aber eine Einigung über die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs gefunden werden, forderte Pegel.

Noch mauert der oberste Kassenwart des Bundes aber. Schäuble hält für alle Bundesländer etwa 108 Millionen Euro zurück. Jetzt machen die Länder Druck. Sie beschlossen gestern im Bundesrat, dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Insgesamt sollen die Zuschüsse des Bundes von bislang 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro angehoben werden. Jährlich seien 2,8 Prozent mehr notwendig, um die Kostensteigerungen auf der Schiene auszugleichen, erklärte Pegel.

Vor allem die Netzentgelte, die die Tochter der bundeseigenen Deutschen Bahn für die Benutzung der Trassen kassiert, seien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – früheren Angaben zufolge um bis zu vier Prozent jährlich.

Künftig müsse der Bund im Jahr mindestens zwei Prozent drauflegen und die steigenden Netzentgelte komplett ausgleichen, forderte der SPD-Politiker. Pegel übernimmt ab 2015 den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz der Länder. Beim Treffen der Ressortchefs will er die Nahverkehrsfinanzierung erneut zum Thema machen.

Die Finanznot bekommt MV indes zu spüren: Nach schlechter Auslastung und wegen des zu geringen Nahverkehrsetats hatte das Land die Stilllegung der Südbahn zwischen Parchim und Malchow ab 15. Dezember dieses Jahres beschlossen. Die landeseigene Verkehrsgesellschaft (VMV) hat in MV für 17,1 Millionen Zugkilometer den Nahverkehr bei sechs Verkehrsunternehmen bestellt – zu 75 Prozent mit der Deutschen Bahn und 14 Prozent mit der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (Odeg). Dafür sind in den vergangenen Jahren bis zu 15-jährige Verkehrsverträge geschlossen worden.


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