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“Fahrzeugführerfeststellungen“ : Millionengeschäft mit den Knöllchen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auch Autovermieter kassieren bei kleinen und großen Verkehrsverstößen

von
erstellt am 12.Feb.2015 | 20:45 Uhr

Verwarngelder für falsches Parken sind nicht nur für Kommunen eine sprudelnde Einnahmequelle, auch Mietwagenfirmen kassieren mit.

Der Güstrower Jens Opitz staunte nicht schlecht, als er Anfang Februar eine Rechnung über 18,50 Euro von Deutschlands größtem Autovermieter Sixt für Verwaltungsgebühren ins Haus geschickt bekam.  Er war  am 16. Januar mit einem Mietwagen zur IHK Schwerin gefahren und hatte für eine Parkzeitüberschreitung ein Knöllchen bekommen. Neben dem Strafbescheid über 10 Euro kam die Rechnung von Sixt. Der Autoverleiher teilte mit, er sei von der Stadt wegen des Parkverstoßes mit einer „Fahrzeugführerfeststellung“ beauftragt worden. Name und Adresse seien dem Schweriner Ordnungsamt inzwischen übermittelt worden. 18,50 Euro Verwaltungsgebühr bei 10 Euro Strafe. „Die Bearbeitung der Anfrage durch die Behörde ist für Sixt mit erheblichem Aufwand verbunden“, sagte ein Sprecher des Unternehmens in München auf Nachfrage unserer Redaktion.

Doch das bezweifelt nicht nur der ADAC. „Die Gebührenhöhe ist häufig nicht nachvollziehbar“, so Christian Hieff, ADAC-Sprecher in Hamburg. Namen und Adressen der Mieter sind in den Systemen der Autoverleiher gespeichert und im Regelfall per Mausklick schnell abrufbar. Außerdem sei die Rechtmäßigkeit der Gebühr bei Juristen umstritten, denn bei diesem „pauschalisierten Schadensersatz“ werde der tatsächliche Aufwand im Einzelfall nicht nachgewiesen.

Auch andere Autoverleiher wie Hertz oder Europcar erheben die umstrittenen Gebühren. Die Spanne reicht von 5,50 Euro bis 23,50 Euro. Sixt hat die genaue Höhe von 18,50 Euro in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgehalten, die jeder Mieter unterschreibt. So offen sind längst nicht alle Autoverleiher.

Die Größenordnungen sind inzwischen enorm. Bei etwa drei Millionen Anmietungen im Jahr bekommt Sixt nach Auskunft des Firmensprechers „deutlich mehr als 100  000 behördliche Auskunftsersuchen“. Dies entspricht rechnerisch Einnahmen von deutlich mehr als 1,85 Millionen Euro. Sixt hat eine eigene Abteilung im Kundenservice des Unternehmens gegründet, die sich fast ausschließlich um Anfragen von Ordnungsbehörden und Polizei kümmert. Sitz der Abteilung ist Rostock.

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