Schuldenbremse nun Gesetz : Millionen-Puffer für schlechte Zeiten

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Keine Schulden für künftige Generationen

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08. April 2015, 08:00 Uhr

Mit einem Vermögenspuffer von 500 Millionen Euro will sich Mecklenburg-Vorpommern für vorübergehende Steuereinbrüche bei wirtschaftlichen Flauten wappnen. Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens ist Teil der landesgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse, mit denen sich das Kabinett auf seiner Sitzung am Dienstag befasste. Der Gesetzentwurf, der auch Ausnahmen für eine weitere Kreditaufnahme beinhaltet, gehe nun an den Landtag. Dort werde voraussichtlich noch im April in erster Lesung über das Papier beraten, teilte das Finanzministerium mit.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt für die Bundesländer von 2020 an. Danach sind sie grundsätzlich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet und dürfen nur unter eng begrenzten Bedingungen und nur befristet Schulden machen.

Mecklenburg-Vorpommern, das auf einem Schuldenberg von rund 10 Milliarden Euro sitzt, aber seit 2006 keine neuen Kredite mehr aufnimmt, hatte das Verbot der Neuverschuldung 2011 in die Landesverfassung aufgenommen. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse samt Ausnahmen regelt nun das vorgelegte Landesgesetz.

So ist eine „symmetrische Konjunkturkomponente“ geplant, die bei einem dramatischen Einbruch der Steuereinnahmen ausnahmsweise die Aufnahme neuer Kredite zulässt. Diese müssen in Zeiten des Aufschwungs aber umgehend wieder getilgt werden. Bei dem Vorsorgevermögen will das Land auf die schon existierende Ausgleichsrücklage zurückgreifen. Die Summe war von der Opposition immer wieder als zu hoch kritisiert worden.

Solide Finanzpolitik sei ein Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden, hob Finanzministerin Heike Polzin (SPD) nach der Kabinettssitzung hervor. „Die gesetzliche Regelung zur Schuldenbremse ist nicht nur die Verstetigung dieses verantwortungsvollen Umgangs, es ist auch ein Versprechen an die künftige Generation, dass wir ihr nicht immer höhere Schulden hinterlassen“, sagte sie.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, hat sich die Lage der öffentlichen Kassen spürbar verbessert. Dank sprudelnder Steuern und Beiträge erzielten Bund, Länder und Sozialversicherung 2014 einen Milliardenüberschuss. Trotz eines Defizits der Gemeindekassen von rund 700 Millionen Euro habe der öffentliche Gesamthaushalt unter dem Strich ein Plus von 6,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Zuletzt hatte es 2007 einen Überschuss gegeben, er betrug 9,0 Milliarden Euro. 2013 wies der öffentliche Gesamthaushalt noch ein Defizit von 7,2 Milliarden Euro aus. Die Länder erreichten im Vorjahr ein Plus von 1,6 Milliarden Euro.

Mecklenburg-Vorpommern schloss das Jahr 2014 laut Polzin mit einem Überschuss von 166 Millionen Euro ab. Davon sollen 100 Millionen zum Schuldenabbau genutzt werden.

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