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Mecklenburg-Vorpommern

18. August 2017 | 18:19 Uhr

Landtag : Millionen für Kommunen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Land reagiert mit Sonderzahlung auf Finanznot

Gemeinden und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern bekommen 40 Millionen Euro mehr pro Jahr. Der Schweriner Landtag beschloss gestern eine entsprechende Aufstockung des Etats für die Jahre 2014 und 2015 und schuf damit die rechtliche Voraussetzung für die Auszahlung der Zusatzmittel. Das Parlament billigte den Nachtragshaushalt einstimmig.

Wie das Statistische Amt am gleichen Tag mitteilte, flossen im Vorjahr zudem Rekordsteuereinnahmen auch in die Gemeindekassen.

Erst am Mittwoch hatte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) die Ergänzung in den Landtag eingebracht. Innen- und Finanzausschuss hatten dann im Eilverfahren darüber beraten und keine Korrekturen vorgenommen. Die Etataufstockung sei bei den Kommunalverbänden auf Zustimmung gestoßen, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Torsten Koplin (Linke).

Das Geld stammt aus dem Millionenüberschuss, den das Land 2013 wegen unerwartet hoher Steuereinnahmen erzielte. Das Haushaltsplus betrug 360 Millionen Euro. Die Kommunen bekommen davon in den Jahren 2014 bis 2017 insgesamt 160 Millionen. 200 Millionen Euro werden zum Abbau der Landesschulden in Höhe von rund 10 Milliarden Euro eingesetzt.

Beim Kommunalgipfel im Februar hatte die SPD/CDU-Koalition dem beharrlichen Drängen der oft hoch verschuldeten Kreise und Kommunen nachgegeben und die neuerlichen Extrazahlungen zugesichert. Die Oppositionsfraktionen von Linke und Grünen kritisierten dieses Vorgehen und verlangten eine sachgerechte und auf Dauer verlässliche Finanzausstattung der Kommunen.

Von den jährlich ausgereichten 40 Millionen Euro fließen 35 Millionen den Kommunen gleichmäßig nach dem allgemeinen Verteilungsschlüssel zu. Mit dem Geld sollen Schulden abgebaut und laufende Haushalte konsolidiert werden. Fünf Millionen Euro gehen an die sechs Landkreise und die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin als Reaktion auf besonders hohe Sozialausgaben.

Seit 2009 bekommen die Kommunen pro Jahr über das Finanzausgleichsgesetz etwa 1,1 Milliarden Euro vom Land.

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