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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 10:37 Uhr

Vertrag : Milliarden-Geldsegen für die Bahn

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wirbel um Programm zur Sanierung von Brücken und Schienen. Koalition will Ausgaben streng überwachen.

svz.de von
erstellt am 17.Okt.2014 | 07:25 Uhr

Es ist ein Milliarden-Deal zwischen Bund und Bahn-Konzern: Mit dem Vertrag sollen die Weichen gestellt werden für pünktlichere Züge und eine Sanierung des teils maroden Streckennetzes. In den nächsten Tagen soll das Werk unterzeichnet werden. Bahnchef Rüdiger Grube freut sich über die nötige Planungssicherheit, um „den Investitionsstau anzupacken“. Die Eckpunkte der Vereinbarung lassen insbesondere darauf hoffen, dass bis 2019 knapp 1000 Brücken saniert werden. „Für den Erhalt und die Sanierung stehen in den nächsten fünf Jahren insgesamt 28 Milliarden Euro zur Verfügung“, gibt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt optimistisch. Dies sei „absolutes Rekordniveau“. Gestern stellte der CSU-Politiker das Bahn-Paket im Haushaltsausschuss des Bundestages vor. „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II“ – kurz „LuFV“ – heißt der bis 2019 laufende Vertrag in der Sprache der Ministerialbürokratie. 20 Milliarden der 28 Milliarden Euro Gesamtvolumen finanziert der Bund, unter anderem aus der Bahn-Dividende, von der ein Teil in den Bundeshaushalt fließt. Acht Milliarden Euro muss der Bahn-Konzern in den fünf Jahren aus eigenen Mitteln in den Erhalt des Schienennetzes investieren.

Das Prinzip der „LuFV“: Die Bahn erhält Pauschalzahlungen vom Bund und entscheidet frei darüber, wo die Mittel investiert werden. Im Gegenzug müssen bestimmte Qualitätsanforderungen an den Betrieb erfüllt werden. Ab sofort soll ein neues Kriterium hinzukommen: Dabei geht es um Sanierung und Erhalt von Brücken. Die Bahn verpflichtet sich jetzt, deren Zustand in den nächsten fünf Jahren deutlich zu verbessern. Sollte es dennoch zu Problemen wegen maroder Bausubstanz kommen, drohen dem Konzern pro gesperrter Brücke Strafzahlungen von zwei Millionen Euro an den Bund. Nach Angaben aus Bahnkreisen sind 1200 Bahn-Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig. Zwei Drittel davon muss der Konzern jetzt laut Vereinbarung sanieren lassen.

Die Koalition will künftig streng über Ausgaben und Investitionen der Bahn wachen. „Wir werden der Deutschen Bahn genau auf die Finger schauen, ob sie das Geld sachgemäß ausgibt. Mehr Geld wird es nur gegen größere Transparenz geben“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gestern.

Nun ist es an der Führung des Bahn-Konzerns, einen Masterplan für die Investitionen zu entwerfen. Die Opposition im Bundestag bleibt skeptisch. Ob es „wirklich zu Verbesserungen bei der Kontrolle des Brückenerhalts oder den Prüfrechten des Bundesrechnungshofes kommt“, könne noch nicht beurteilt werden.




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