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Agrarministerkonferenz : Milchmenge freiwillig senken

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren.

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2016 | 14:00 Uhr

Um die Krise auf dem Milchmarkt zu beenden, haben die Agrarminister der Länder Landwirte und Molkereien aufgefordert, die Mengen freiwillig zu reduzieren. Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, teilte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz gestern mit. Die Länder forderten den Bund auf, Mittel dafür bereitzustellen oder bei der EU einzuwerben.

„Wir müssen den Marktteilnehmern die Möglichkeit geben, sich beim Preis selbst zu einigen“, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Dieser Beschluss sei einstimmig gefasst worden. Milchbauern hatten vor der Konferenz Bedenken gegen derartige Vorschläge geäußert. Sie fürchten, bei Verhandlungen mit den Molkereien den Kürzeren zu ziehen.

Ein „Nanny-Prinzip“, wonach die Staaten oder die EU die Verantwortung für die Marktbeteiligten übernehme, lehne er ab, sagte Schmidt. Auch werde es kein Zurück zur Milchquote geben. Schmidt sagte zu, bei der EU Finanzmittel einzuwerben. Das sollten aber in erster Linie Liquiditätshilfen für die Höfe sein. „Eine Reduzierung der Milchmengen finanziell zu unterstützen, halte ich für rechtlich schwierig“, sagte er. Aber auch das müsse geprüft werden.

 

 

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