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Streit entfacht : Merkels Zickzack-Kurs bei den Mindestlöhnen

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Angela Merkel kommt den Skeptikern vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei ein Stück entgegen, verpasst dem Arbeitnehmerflügel einen Dämpfer. Es ist ein Versuch, ausufernde Parteitagsdebatten zu verhindern.

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erstellt am 09.Nov.2011 | 08:56 Uhr

Berlin | Nun die überraschende Wende im Mindestlohn-Streit: Angela Merkel kommt den Skeptikern vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei ein Stück entgegen, verpasst dem Arbeitnehmerflügel einen Dämpfer. Es ist ein Versuch, ausufernde Parteitagsdebatten zu verhindern.

Lange hatte Merkel geschwiegen: Kein klares Wort der CDU-Chefin zum Mindestlohn-Konzept, das die Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag nächste Woche in Leipzig vorgelegt hatte. Von einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze und einer Orientierung am Tarifabschluss der Zeitarbeitnehmer ist in dem Papier die Rede, über das die Delegierten am Montag zu entscheiden haben.

Zunächst hatte es so ausgesehen, als sei der vorliegende Antrag ganz in Merkels Sinne. "Wir sollten das vielmehr einer Kommission der Tarifpartner überlassen, die regional und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen kann, jeweils dort, wo es keine Tarifverträge gibt", sagt Merkel jetzt. Und von einer Ausrichtung der Lohnuntergrenze am tarifvertraglich vereinbarten Zeitarbeits-Mindestlohn - 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen - will die CDU-Chefin ebenfalls nichts wissen. Damit widerspricht Merkel in zwei entscheidenden Punkten der Vorlage der Antragskommission.

Genugtuung beim Wirtschaftsflügel. Sozialpolitiker reagieren mit Kritik auf Merkels Mindestlohn-Machtwort. "Wir werden in Leipzig um das Thema Mindestlohn kämpfen", kündigt Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse (CDA) an. Nun könnte es turbulent werden. An Laumanns Seite kämpfte bisher auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende wollte gleich nach dem Bundesparteitag mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über eine Kommissionslösung führen und befürwortet eine Lohnuntergrenze statt mehrerer. "Die Tarifpartner sollen eine Lohnuntergrenze fernab vom Staat eigenständig aushandeln. Ich sehe wachsende Zustimmung zu diesem Modell", hatte von der Leyen Anfang der Woche im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt.

Wie Merkel hält die Arbeitsministerin allerdings nicht von einer Kopplung an die Zeitarbeits-Branche. "Ich werde den Tarifpartnern keinerlei Vorgaben machen. Wer tüchtig ist und Vollzeit arbeitet, soll selbst davon leben können." Der Koalitionspartner FDP zeigt sich überrascht von den Mindestlohn-Debatten in der Union. Man könne feststellen, dass sich die CDU sozialdemokratischen Positionen annähere, erklärte Fraktionschef Brüderle. Die Opposition erhöht zudem den Druck auf die Koalition. Im Gespräch mit unserer Redaktion forderte Fraktionschef Jürgen Trittin einen flächendeckenden Mindestlohn, vereinbart von Arbeitgebern und Gewerkschaften. "Arbeit darf nicht so billig werden wie Dreck", verlangte Linksparteichef Klaus Ernst gegenüber unserer Redaktion einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von zehn Euro.

Nach OECD-Kriterien ist in Deutschland bereits gut jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Dabei liegt die so genannte Niedriglohnschwelle im Osten bei 1379 Euro und im Westen 1890 Euro. Nach BA-Daten haben Schleswig-Holstein mit 27 Prozent und Niedersachsen mit 25,2 Prozent die höchste Niedriglohnquote, Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 23,8, Baden-Württemberg bei 18,2 Prozent.

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