zur Navigation springen

Ursachen und Konsequenzen : Merkel, Scholz und die Gewalt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Debatte über Ursachen und Konsequenzen nach den Hamburger Chaostagen. Ruf nach Rücktritt von Olaf Scholz

svz.de von
erstellt am 09.Jul.2017 | 20:30 Uhr

„Das schockiert mich, das macht mich fassungslos“, sagt Frank-Walter Steinmeier am Morgen danach. Der Bundespräsident ist gekommen, um Polizei und Helfern für ihren Einsatz zu danken, sich selbst ein Bild über die Folgen der Hamburger Chaostage während des G20-Gipfels zu machen. „Ein solches Ausmaß an Gewalt haben wir in den letzten Jahren bei Demonstrationen in Deutschland nicht erlebt“, zeigt sich auch das Staatsoberhaupt erschüttert von der Wucht der Ausschreitungen der Chaoten, die ohne Rücksicht auf Leib und Leben der Polizeikräfte und Anwohner und mit „maßloser Zerstörungswut“ vorgegangen seien.

Am Morgen nach dem G20-Gipfel, nach der dritten Krawallnacht in Folge liegt noch immer Brandgeruch über dem Hamburger Schanzenviertel, dort, wo sich Szenen wie im Bürgerkrieg abgespielt hatten. Kehrmaschinen rollen über die Straße „Am Schulterblatt“, Aufräumarbeiten nach dem Gewaltexzess. Anwohner und Touristen sammeln Pflastersteine auf, fegen verkohlten Müll weg.

Steinmeier besucht einige der fast 500 verletzten Polizistinnen und Polizisten im Bundeswehrkrankenhaus, lobt den Einsatz der Sicherheitskräfte, der hohe Anerkennung verdiene. An seiner Seite ist Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, der nach dem schwarzen Wochenende massiv unter Druck steht. Der SPD-Politiker weist Kritik an der Polizei zurück, zieht Bilanz und stellt sich vor die Einsatzkräfte. „Die haben alles richtig gemacht und einen heldenhaften Einsatz zustande gebracht“, lobt er.

„Scholz, der Tor zur Welt“, titelt dagegen die Boulevardpresse und wirft ihm und seinem Team Versagen vor. Schließlich hatte Scholz vor dem G20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie abgeben. War es richtig, den G20-Gipfel mitten in der Metropole Hamburg, noch dazu nahe des linksautonomen Schanzenviertels auszurichten? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Schon ist von Staatsversagen die Rede. Doch Kanzlerin Angela Merkel verteidigt ihre Entscheidung, die sie gemeinsam mit SPD-Mann Scholz getroffen hatte, das Treffen hier in der Hansestadt abzuhalten. „Hier wurde exzellente Arbeit geleistet“, lobt die Kanzlerin die Polizei für ihren Einsatz und dankt „ausdrücklich auch im Namen der anderen Gipfelteilnehmer“, verurteilt die „entfesselte Gewalt auf das Schärfste“ und beklagt: „Wer so handelt, dem geht es nicht um politische Kritik oder um ein besseres Leben auf der Erde.“ Gemeinsam mit Bürgermeister Scholz trifft sie sich am Ende der Gipfel-Konferenz Sonnabendnachmittag mit Polizisten, Sanitätern und anderen Helfern. Merkel verspricht den Opfern der Krawalle rasche Entschädigung. „Wir prüfen das ‚wie‘, und nicht ‚ob‘.“ Gerät jetzt auch Merkel unter Druck? Wird der Hamburger Chaos-Gipfel zum Wahlkampfthema und zum Malus für die Kanzlerin?

Bei den Tätern handele es sich nicht um bloße Chaoten, sondern vielmehr „um schwerstkriminelle Gewalttäter und Brandstifter“, die sich vor Gericht verantworten müssten, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilte die Ausschreitungen und sprach von „Mordbrennern“, mit denen man es zu tun habe.

Wird jetzt härter gegen Chaoten und linksextreme Gewalttäter durchgegriffen? „Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit muss ich leider sagen: Ich rechne eher mit rhetorischen als mit praktischen Konsequenzen“, ist CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach skeptisch. Verantwortlich seien jene, die viel zu oft verharmlosend „Aktivisten“ genannt würden und unter dem Vorwand eines politischen Engagements ihrer kriminellen Energie freien Lauf ließen. „Gleichzeitig leisten sie dabei den Anliegen der vielen friedlichen Demonstranten einen Bärendienst“, erklärte er. Eine Mitverantwortung trügen aber auch „die vielen Verharmloser linker Gewalt und die Sympathisanten dieser Szene“, die sich schon seit Jahrzehnten regelmäßig hemmungslos austobe.

Schon wird der Ruf nach einem Rücktritt von Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz laut. Habe er doch ganz offensichtlich das Ausmaß der Bedrohung falsch eingeschätzt. „Olaf Scholz weiß selber am besten, dass sein Vergleich des G20-Gipfels mit einem Hafengeburtstag abwegig und politisch ein schwerer Fehler war, aber deshalb muss man nicht gleich seinen Rücktritt fordern“, nimmt CDU-Innenexperte Bosbach den SPD-Politiker in Schutz. Dennoch müssten jetzt längst überfällige Konsequenzen gezogen werden. So dürften vom rot-grünen Senat in Hamburg keine rechtsfreien Räume mehr geduldet werden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen