zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 03:16 Uhr

Merkel: Norden Vorbild bei Energie

vom

svz.de von
erstellt am 29.Okt.2012 | 10:05 Uhr

Schwerin | Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin (beide SPD) werden dieses Lob wohl mit eher säuerlicher Miene zur Kenntnis nehmen: "Wir müssen lernen, keine neuen Schulden zu machen, lernen, nicht mehr auszugeben, als einzunehmen. Da möchte ich MV ausdrücklich loben - seit die CDU hier Regierungsverantwortung hat, hat Mecklenburg-Vorpommern einen ausgeglichenen Haushalt, keine neuen Schulden." Das sagte gestern Abend Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel bei der mittlerweile vierten Regionalkonferenz von insgesamt sechs bundesweit.

Rund 600 Mitglieder aus MV, Schleswig-Holstein und Hamburg waren nach Schwerin gekommen, um mit Merkel, die Parteipolitik zu diskutieren. Merkel plädierte mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone dafür, Fehler aus der Vergangenheit, "als der Stabilitätspakt einfach aufgeweicht wurde, nicht zu wiederholen". Selbstverständlich sei es geworden, "dass wir in Frieden leben, aber wir dürfen nicht vergessen - 67 Jahre sind ein Wimpernschlag in der Geschichte", sagte sie. Wenn man auf die Krise schaue, fragen man sich, ob es das Wert sei. "Ja. Es ist der Frieden, aber es sind auch Pressefreiheit, Meinungs- und Reisefreiheit, demokratische Strukturen und Rechtssicherheit. Europa ist es allemal Wert, dass wir darum kämpfen", so die Kanzlerin.

Die Finanzen spielten bei der Konferenz auch weiter eine bestimmende Rolle. So ging Merkel auf die Debatte um die Renten ein - samt Kritik am Koalitionspartner FDP. "Wir brauchen faire Löhne und es ist schade, dass unserer Koalitionspartner, die FDP, bei der Lohnuntergrenze nicht mitmacht", sagte Merkel, die einen Richtwert von acht Euro nannte. Zugleich betonte sie: "Wir müssen auch darauf achten, dass die, die langjährig gearbeitet haben und vielleicht privat vorgesorgt haben, nicht schlechter darstehen als jene, die wenig gearbeitet haben."

Strittiges Thema Rente, strittiges Thema Energiewende: Der Norden spiele bei der Energiewende eine entscheidende Rolle, sagte Merkel. Man müsse umweltfreundlich auf der einen Seite sein, aber auch dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar bleibe und sicher. "Und es ist nach Maßgabe der Dinge so, dass der Wind im Norden besser weht als im Süden". Deshalb müsse man dafür sorgen, dass im Norden Windstrom produziert und dann auch in den Süden transportiert werden könne. "Wir sind verpflichtet, es so auszugestalten, dass es nicht möglichst teuer, sondern möglichst billig wird. Wir müssen eigene Egoismen zurückstellen. Jede Generation hat die Infrastruktur für die folgende zur Verfügung zu stelle", forderte die CDU-Vorsitzende.

Merkel erwähnte zudem den am Samstag geplanten Landesparteitag der Christdemokraten: "Ich freue mich besonders, dass ich in meiner politischen Heimat sein darf, und da wir am Samstag Landesparteitag haben, habe ich guten Kontakt zu meinem Landesverband." Denn Ball zugespielt hatte ihr zuvor Landesvorsitzender und Innenminister Lorenz Caffier. "Wir arbeiten gemeinsam daran, dass sich die CDU in MV kampagnenreifer und attraktiver macht. Leider sind wir gegenwärtig nur Juniorpartner."

Das wiederum wird Sellering und Polzin freuen zu hören..

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen