Wahlparteitag der CDU : Merkel macht Mitstreitern Mut

AfD-Anhänger demonstrieren vor dem Haus der Kultur und Bildung (HKB), wo die CDU tagte.
AfD-Anhänger demonstrieren vor dem Haus der Kultur und Bildung (HKB), wo die CDU tagte.

Wahlparteitag der CDU im Zeichen der Flüchtlingskrise / Caffier stellt Anspruch auf Amt des Ministerpräsidenten

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31. Januar 2016, 21:00 Uhr

Zweifellos, die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel war mit Spannung in Neubrandenburg erwartet worden - beim Listenparteitag der Landes-CDU am Sonnabend wie auf dem Marktplatz vor den Türen des Hauses der Kultur und Bildung (HKB). Die gut 250 Demonstranten der AfD, die dort zu einer „Merkel-muss-weg“-Demonstration gerufen hatten, waren jedoch nur für einen kurzen Augenblick zu hören, als die Bundeskanzlerin auf dem weiträumig abgesperrten Platz eintraf.

Drinnen bei den 150 Delegierten und vielen honorigen Gästen hielt der Applaus um vieles länger an. Was würde die Kanzlerin zur Flüchtlingskrise sagen, das war die große Frage im Saal. Und sie redete ausschließlich zum derzeit alles dominierenden Streitthema in Deutschland.

„Wie schaffen wir es, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft und nachhaltig zu reduzieren, das ist die Aufgabe des Jahres“, gab Merkel den Kurs vor. Mit Hochdruck arbeite die Bundesregierung am Schutz der Außengrenzen der EU, versprach sie, und lobte die Einführung der Visumspflicht und der begrenzten Arbeitserlaubnis für Libanesen und Syrer in der Türkei.

Merkel mahnte die Deutschen aber auch, sich in der öffentlichen Debatte an ihre Werte zu erinnern. Man könne und dürfe nicht sagen, Muslime dürfen nicht nach Deutschland kommen. Man könne nicht immer seine Werte vor sich hertragen,und dann, wenn man gefragt ist, sich verweigern.„So funktioniert Europa nicht“, rief sie. Die Silvesternacht in Köln bezeichnete die Bundeskanzlerin als „Weckruf für den Rechtsstaat.“ Wörtlich: „Wir werden Demokratie und Sicherheit nur wirklich leben können, wenn die Menschen sehen, dass die Strafe auf die Tat folgt.“ Viel zu lange habe sich der Rechtsstaat in langwierigen Verfahren geübt.

Die Kanzlerin machte auch deutlich, dass der Schutz der syrischen Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention temporär ist, nicht von unbegrenzter Dauer. „Wir wissen nicht, wann der Krieg in Syrien vorüber, wann der Islamische Staat besiegt ist. Aber wir müssen deutlich machen, es ist ein temporärer Status.“

Abschließend machte Merkel ihren Parteifreunden Mut. „Wir wären die erste Generation, die nicht mehr daran glaubt, dass sie Schwierigkeiten überwinden kann“, sagte sie vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte seit dem Ende des 2. Weltkriegs.

Auch der zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl gewählte Innenminister Lorenz Caffier widmete sich in weiten Teilen seiner Rede der Flüchtlingskrise und dem starken Staat. Er attackierte die AfD, ließ die NPD rechts liegen und reklamierte den Rechtsstaat und den Begriff Heimat als Kernkompetenzen der CDU. Caffier machte sich über die Linkspartei lustig, die mit dem Begriff Heimat in den Wahlkampf ziehen will. „Unter den Linken würde Deutschland seine Identität verlieren. Heimat geht nur mit der CDU“, sagte Caffier. Mit Hoffnung auf einen Wahlsieg im September griff Caffier auch den Regierungspartner SPD an: „Mecklenburg-Vorpommern soll nicht länger der Gutshof der Staatskanzlei sein. Die Zeiten des Sonnendecks sind vorbei. Jetzt kommen die Zeiten der Macher.“ Und erstmals sagte der CDU-Landesvorsitzende: Ich will Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern werden.“ Mit 89,8 Prozent Zustimmung erhielt Caffier 30 Prozent mehr als zu den Wahlen vor fünf Jahren.

Liste: Die ersten 20

1. Lorenz Caffier, Neustrelitz
2. Vincent Kokert, Neustrelitz
3. Beate Schlupp, Pasewalk
4. Harry Glawe, Demmin
5. Torsten Renz, Güstrow
6. Wolfgang Waldmüller, Parchim
7. Maika Friemann-Jennert, Dömitz
8. Egbert Liskow, Greifswald
9. Marc Reinhardt, Neukalen
10. Christiane Berg, Wismar
11. Sebastian Ehlers, Schwerin
12. Daniel Peters, Rostock
13. Thomas Grote, Wismar
14. Burkhard Lenz, Putbus
15. Michael Silkeit, Rostock
16. Nicole Wolf, Schwerin
17. Bernd Schubert, Ducherow
18. Dietmar Eifler, Bützow
19. Andreas Texter, Ueckermünde
20. Ann Christin von Allwörden, Stralsund

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