Kanzlerin in Laage : Merkel-Hilfe für Werften bleibt aus

Wirtschaft trifft Politik: IHK-Präsident Ruhe Madson (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Erwin Sellering in Laage. Foto: dpa
Wirtschaft trifft Politik: IHK-Präsident Ruhe Madson (l.), Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Erwin Sellering in Laage. Foto: dpa

Beim Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) hat sich Kanzlerin Angela Merkel zum Windkraftausbau bekannt, aber keine Unterstützung für den Schiffbau zugesichert.

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08. Mai 2013, 07:40 Uhr

Laage | Andrang am Rollfeld: So viele Gäste hatte der Regionalflughafen Laage wohl selten auf einmal erlebt. Zumindest der Jahresempfang der Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) und der Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahljahr in ihrem CDU-Heimatland zog wenigstens diesmal mehr als 600 Gäste in den sonst unter Passagiernot leidenden Airport. Unterstützung brauche der Flughafen, forderte denn auch der neue IHK-Präsident Ruhe Madson. Laage müsse zum Landesflughafen ausgebaut und vom Land "angemessen unterstützt" werden. Auch der Schiffbau, die maritime Wirtschaft - Hilfe der Politik benötige die Branche, um die schwierigen Zeiten zu überstehen, forderte der Präsident.

Doch Madson wartete wie die anderen Unternehmer der Region vergebens auf eine Hilfszusage: In schwierigen Zeiten stecke der Schiffbau, meinte die Kanzlerin. Angesichts der Überkapazitäten stelle sich für alle Werften die Frage nach neuen Produktionsfeldern. Die Insolvenz der P+S-Werften sei ein herber Schlag gewesen, aber die Nordic-Werften zeigten auch, dass Schiffbau Zukunft haben könne, meinte Merkel: Kein Wort über die seit Monaten von MV eingeforderte Finanzierungshilfe des Bundes für neue Schiffbauaufträge, kein Wort über ein Bürgschaftsengagement des Bundes - auf das gerade die Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde angesichts millionenschwerer Aufträge hoffen. Selbst Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der noch vor Wochen den Bund in scharfen Worten zu mehr Engagement aufforderte, vermied es gestern, mehr Finanzhilfe aus Berlin einzuklagen.

Merkel beließ es dabei, nach der wochenlangen Diskussion über die hohen Kosten der Energiewende wenigstens der Windenergiebranche den Rücken zu stärken: "Der küstennahe Wind ist die effizienteste Art der Windenergiegewinnung", sagte die CDU-Politikerin und bekannte sich klar zum Ausbau der Windkraft in Norddeutschland, sowohl an Land als auch auf See. Mit den Südländern müssten jetzt Vereinbarungen getroffen werden, um den Netzausbau zu befördern und dem Süden gleichzeitig zu garantieren, dass bei Abschaltung der Atomkraftwerke genügend Stromreserven vorhanden seien. Die Energiewende sei die nationale Aufgabe des Jahrzehnts, die Bund, Länder und Wirtschaft gemeinsam angehen müssten, forderte Sellering.

Einigkeit bei der Energiewende, Differenzen beim Mindestlohn: SPD und CDU in MV hätten sich auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verständigt. "Da lassen wir uns nicht auseinanderdividieren", sagte Sellering - zum Missfallen der Kanzlerin: "Ein schwieriges Feld", meinte sie nach der Entscheidung der eigenen Partei im Heimatverband für einen Mindestlohn und plädierte für ein Lohnmindestnivau je nach Region und Branche. Vor allem aber nahm sie die Unternehmen selbst in die Pflicht: Die Wirtschaft setze zwar auf tarifliche Regelungen, im Osten könne man aber nicht mehr von einer wesentlichen Tarifbindung reden. Es sei die Verantwortung der Arbeitgeber, auskömmliche Löhne zu zahlen: Wer gute Leute haben wolle, müsse Löhne zahlen, von denen man eine Familien ernähren könne, forderte sie und erneuerte ihre Kritik am niedrigen Lohnniveau in Hotels: "Im Tourismus habe man sich daran gewöhnt, niedrige Löhne zu zahlen."

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