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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 16:21 Uhr

Landtag MV : Mehrheit gegen Wahl ab 16

vom
Aus der Onlineredaktion

Wahlkabinen bleiben bei Landtagswahlen für Jugendlich vorerst tabu.

svz.de von
erstellt am 18.Okt.2017 | 20:45 Uhr

Das Bekenntnis der Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zum Wahlalter mit 16 hatte die Abgeordnete Jaqueline Bernhardt (Link) optimistisch gestimmt. Als vollwertige Wähler könnten junge Menschen ihre Angelegenheiten besser vertreten, hatte die Sozialministerin im September auf einer Konferenz verkündet. „Das Wahlalter 16 ist aus meiner Sicht deshalb ein Gewinn für die Demokratie“, sagte Drese damals weiter. Die Linken-Abgeordnete Bernhardt verband mit dem Bekenntnis der Ministerin nun „die leise Hoffnung, dass es insbesondere die SPD diesmal ernst meint und zu ihrem Versprechen des Wahlalters ab 16 Jahren steht.“ Doch gestern folgte im Schweriner Landtag die Ernüchterung. Ein Gesetzentwurf der Linken, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken, fand im Parlament keine Mehrheit.

Die Linken reagierten zerknirscht. Es sei deutlich geworden, dass die von der SPD immer wieder proklamierte Einführung des Wahlalters mit 16 nicht mehr als ein Lippenbekenntnis sei, kritisierte Bernhardt. „Tatsache ist doch: Sie wollen das Wahlrecht ab 16 überhaupt nicht. Sie verweigern sich konsequent allen Vorschlägen, die Kindern und Jugendlichen mehr Mitsprachemöglichkeiten zu geben.“

Auf kommunaler Ebene ist das Wahlalter von 16 Jahren bereits etabliert. Die Linken wollten es mit ihrem Gesetzesvorstoß auch auf Landesebene ausweiten. In dem Alter würden Jugendliche bereits häufig vielfältig Verantwortung im Beruf, als Ehrenamtler oder in der Schule übernehmen. „Daher verdienen Sie auch das Vertrauen politisch Verantwortung übernehmen zu dürfen“, argumentierte Bernhardt. Und dazu gehöre auch, bei Landtagswahlen eine Stimme zu haben. Ein Ausschluss jüngerer Menschen vom Wahlrecht führe dazu, dass deren Interessen noch weniger berücksichtigt würden, als es ohnehin schon der Fall sei.

Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verwiesen dagegen auf ihren Koalitionsvertrag. Darin ist festgeschrieben, dass man sich dem Thema Wahlalter mit 16 zunächst über eine Volksbefragung nähern wolle. „Unter Einbeziehung der 16- und 17-Jährigen.“ Und dieser Befragung werde man nicht vorgreifen, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Sebastian Ehlers.

Er machte aber keinen Hehl daraus, dass die Christdemokraten die Absenkung des Wahlalters immer abgelehnt hätten. „Aus grundsätzlichen Bedenken“. Volljährigkeit sei aus guten Gründen mit bestimmten Rechten und Pflichten verbunden. Jugendliche hätten zudem auch andere Möglichkeiten, um sich einzubringen. „Zum Beispiel in Kinder- und Jugendräten in den Kommunen und in den politischen Jugendorganisationen“, zählte Ehlers auf. Reicht das? Nach Einschätzung des Landesjugendringes (LJR) offenbar nicht.

„Junge Menschen brauchen mehr Rechte und Möglichkeiten zur Mitbestimmung“, hatte LJR-Referent Christian Thönelt erst kürzlich auf einer Fachtagung zu bedenken gegeben. Es war übrigens dieselbe Konferenz, auf der sich Sozialministerin Stefanie Drese für eine Herabsetzung des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern auf 16 Jahre auf Landesebene ausgesprochen hatte.

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