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Sozialbetrug : Mehrfach registrierte Asylbewerber: 76 Verfahren in MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bislang ein Verdächtiger wegen Sozialsbetruges angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt.

svz.de von
erstellt am 01.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Die Polizei in MV hat im Vorjahr 76 Fälle von mutmaßlichem Sozialbetrug durch mehrfach registrierte Asylbewerber aufgenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag hervor. Bisher wurde den Angaben zufolge ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. 60 Verfahren seien an Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer abgegeben worden, weil die Beschuldigten ihren Wohnsitz nicht mehr in MV haben. In fünf Fällen laufen die Ermittlungen noch. Die übrigen zehn Verfahren wurden den Angaben zufolge eingestellt, davon sechs vorläufig wegen Abwesenheit der Beschuldigten. Den Schaden der ermittelten Sozialbetrugsfälle durch Asylbewerber 2016 gab die Landesregierung mit
13 439,86 Euro an.

2016 stellten in MV gut 7000 Menschen einen Asylantrag, 2015 waren es ca. 19 000. Damit betreffen die registrierten Betrugsvorwürfe einen sehr kleinen Teil der Flüchtlinge.

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