CDU in Mecklenburg-Vorpommern : Mehr Spenden als alle Parteien zusammen

Bekommt mehr Spenden als die anderen Parteien im Land zusammen - die CDU. dpa
Bekommt mehr Spenden als die anderen Parteien im Land zusammen - die CDU. dpa

Davon können andere Parteien nur träumen: Die CDU in MV bekommt mehr Spenden als die anderen Parteien im Land zusammen. Der Landesverband erhielt in den Jahren 2008, 2009 und 2010 insgesamt 1,614 Millionen Euro.

svz.de von
06. Januar 2013, 09:56 Uhr

Schwerin | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern bekommt mehr Spenden als die anderen demokratischen Parteien im Land zusammen. Wie aus Rechenschaftberichten der Union an den Bundestagspräsidenten hervorgeht, erhielt der Landesverband im Nordosten in den Jahren 2008, 2009 und 2010 insgesamt 1,614 Millionen Euro an Spenden von privaten und juristischen Personen. Davon können andere Parteien nur träumen: Die SPD bekam im selben Zeitraum 483 100 Euro, die Linke 423 300 Euro, die FDP 336500 Euro und die Grünen 106 400 Euro.

Die Einzelspender mit den höchsten Summen für die CDU waren der heutige Europa-Abgeordnete Werner Kuhn mit 42 379 Euro, der Fertighaus-Hersteller Kossow&Levermann GmbH in Marlow mit 40859,45 Euro, der ehemalige Oberbürgermeister von Schwerin, Norbert Claussen mit 16 212 Euro und die ITG Ingenieur-, Tief- und Gleisbau GmbH in Stralsund mit 15 000 Euro. Die größte Einzelspende an die SPD kam von der Werbefirma Ströer in Höhe von 21 420 Euro. Die Linke profitiert dagegen vor allem von Spenden ihrer Bundestagsabgeordneten in Höhe von jeweils 10 000 bis 12 000 Euro jährlich. "Das ist bei uns so geregelt und wird von den Mandatsträgern akzeptiert", sagte Landesgeschäftsführer Kay Kröger. Die Linken haben die zweitwenigsten Spenden aus der Wirtschaft. Nur die Grünen sind noch schlechter dran.

Allein 2009 - im Jahr der Bundestags- und der Euopawahl - bekam die Landes-CDU 471 330 Euro von privaten Personen und außerdem 341 790 Euro von sogenannten juristischen Personen, das sind in der Regel Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Zum Vergleich: Im selben Jahr betrugen die Einnahmen der Partei aus Mitgliedsbeiträgen 443 280 Euro. Trotz mehrfacher Nachfrage unserer Redaktion wollte die Landesgeschäftsstelle der CDU keine Auskunft über die Höhe der Spenden im Jahr 2011 geben und verwies auf eine Veröffentlichung der Spendenhöhe durch den Bundestagspräsidenten im Frühjahr 2013. Die Spendenaffäre um das damalige CDU-Bundestagsmitglied Ulrich Adam aus Greifswald hatte vor vier Jahren die Landes-Union erschüttert. Der Unternehmensberater und Gründer der unabhängigen Gewerkschaft AUB, Wilhelm Schlesky, soll Adam im Wahlkampf 2002 mit illegalen Spenden in fünfstelliger Höhe unterstützt haben.

Parteispenden sind in Deutschland im Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehen. Sie müssen aber in Rechenschaftsberichten an den Bundestagspräsidenten weitgehend offengelegt werden.

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