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Sicherheit MV : Mehr Schutz für Staatsdiener in Freizeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert, Beamte auch nach Feierabend vor Gewaltübergriffe per Gesetz zu schützen.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat einen besseren Schutz von Staatsbediensteten in deren Freizeit gefordert. Vor der Justizministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Nauen (Brandenburg) schlug sie eine Neufassung des Widerstandsparagrafen gegen Vollstreckungsbeamte im Strafgesetzbuch vor. Bislang sei dieser Paragraf nur bei Einsätzen anwendbar, sagte Kuder in Schwerin. „Sind Bedienstete des Staates aber nach Feierabend Opfer von Attacken aufgrund ihres Arbeitsplatzes, werden sie vom Paragraf 113 nicht erfasst.“ Das Gesetz sollte ihrer Ansicht nach auch Amtsträger, wie Mitarbeiter der Arbeitsagenturen, der Sozial-, Finanz- und Ordnungsämter sowie Justizbedienstete, besser schützen. Sie würden am Feierabend auf der Straße erkannt. „Es kommt vor, dass sich aufgestaute Emotionen gegen diese Menschen erst dann gewaltbereit entladen“, sagte Kuder. Nach ihrem Dienst seien Repräsentanten des Staates vor Gewalt nicht ausreichend geschützt.

In Fällen von Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte im Einsatz sprach sich Kuder für schärfere Strafen aus. „Wir sollten darüber nachdenken, den Strafrahmen von drei auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe anzuheben, in besonders schweren Fällen auf bis zu zehn Jahre.“ Dies könne mehr Abschreckungspotenzial haben.

Iris Leithold

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