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Gewalt gegen Einsatzkräfte : Mehr Schutz durch härtere Strafen?

vom
Aus der Onlineredaktion

Innenminister überzeugt: Strafverschärfung bringt mehr Sicherheit für Einsatzkräfte. Erfahrene Retter sind dagegen eher skeptisch

svz.de von
erstellt am 09.Feb.2017 | 05:00 Uhr

Die vom Bundeskabinett eingeleitete Strafverschärfung bei Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte stößt in Mecklenburg-Vorpommern zwar weitgehend auf Zustimmung – aber ob damit tatsächlich die Sicherheit für Einsatzkräfte erhöht wird, erscheint aus Sicht von Fachleuten eher fraglich.

„Wenn jemand außer Kontrolle gerät, wird ihn eine höhere Strafe in dem Moment kaum abschrecken, auf die Kollegen loszugehen“, gab Stephan Jakobi, Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, bereits im Vorfeld der geplanten Gesetzesänderung zu bedenken. Nach dem gestern vom Kabinett gebilligten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) können Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute künftig strenger bestraft werden. So sollen tätliche Angriffe auch schon bei einfachen „Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.

 

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Dietmar Knecht, bezeichnete den Gesetzesentwurf als ersten Schritt, um Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten mehr Fürsorge zuteil werden zu lassen. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte die Strafverschärfung. „Der Staat muss die Personen, die uns täglich schützen, selbst auch besser schützen“, sagte er. Caffier hatte in der Vergangenheit mehrfach „eine zunehmende Respektlosigkeit und ein Absinken der Gewalthemmschwelle“ in Teilen der Gesellschaft beklagt.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es laut Innenministerium 2015 insgesamt 559 versuchte und vollendete Straftaten gegen Vollzugsbeamte, ein leichter Anstieg von knapp drei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Vor allem Widerstandshandlungen und Bedrohungen nahmen demnach spürbar zu. Erst am Dienstag war in Wolgast ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle von einem betrunkenen Autofahrer krankenhausreif geschlagen worden. Die Besatzung eines Rettungswagens war einen Tag zuvor in Ribnitz-Damgarten mit Feuerwerkskörpern beworfen worden. Nach Angaben des Landeskriminalamtes gab es 2015 rund 20 Angriffe auf Feuerwehrmänner und Rettungskräfte.

Um Angreifer härter bestrafen zu können, müssen sie aber erst einmal angezeigt werden. Nach Einschätzung erfahrener Rettungskräfte wird darauf jedoch häufig verzichtet. Der Aufwand ist vielen Rettern zu hoch. „Viele Kollegen verzichten nach Zwischenfällen wegen zu geringer Erfolgsaussichten bei der Strafverfolgung auf eine Anzeige“, weiß Feuerwehrmann Jakobi. Auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Peter Ritter kritisierte: „Ohne eine ausgestattete und handlungsfähige Justiz wird auch die heute auf den Weg gebrachte Verschärfung ein stumpfes Schwert bleiben.“

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