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CDU und CSU unter Kritik : Mehr Rot als Gelb im schwarzen Programm?

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Die Sozialdemokraten klagen, die Liberalen spotten - Sind CDU und CSU näher beim politischen Gegner als beim derzeitigen Koalitionspartner? Ein Blick auf ihre zentralen Programmpunkte.

svz.de von
erstellt am 24.Jun.2013 | 10:10 Uhr

Die Sozialdemokraten klagen einerseits über Themenklau durch die Kanzlerin, werfen ihr andererseits vor, ungedeckte Schecks zu verteilen. Die Liberalen spotten über das Programm: „Viel von der Leyen, wenig Ludwig Erhard.“ Sind CDU und CSU mit ihrem Regierungsprogramm näher beim politischen Gegner als beim derzeitigen Koalitionspartner? Ein Blick auf zentrale Programmpunkte.

Kampf gegen Altersarmut:
Mit einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener von maximal 850 Euro und dem Versprechen, Mütterrenten für vor 1992 geborene Kinder anzuheben, will die Union auf diesem sozialen Feld punkten. „Neue soziale Leistungen auf Pump wird es mit der FDP nicht geben“, sagt deren Generalsekretär Patrick Döring. Auf SPD-Seite hat Parteichef Sigmar Gabriel zumindest intern mit höheren Mütterrenten geliebäugelt. Das dürfte eine Einigung erleichtern. Im SPD-Programm findet sich zudem eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener. Die ist an weniger Voraussetzungen geknüpft als die Idee der Lebensleistungsrente von Sozialministerin von der Leyen. Doch bieten beide Konzepte ähnliche Antworten auf das Problem geringer Altersrenten trotz langjähriger Beschäftigung. Weil auch in der CDU längst große Skepsis gegenüber von der Leyens Plan herrscht, wäre eine Große Koalition wohl deren einzige Chance, ihr Prestigeprojekt zumindest ansatzweise umzusetzen.

Mindestlohn:
Die Union will in den Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt, einen Mindestlohn, der von den Tarifpartnern selbst festgesetzt wird. Die SPD verspricht, einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen. Beim Thema Mindestlohn hat sich inzwischen auch die FDP bewegt, die jedoch wie die Union Lösungen der Tarifpartner anstrebt. Union und FDP sind hier näher beieinander.

Mietpreisbremse bei Wiedervermietung:
Eine SPD-Forderung, gegen die die Union noch vor kurzem im Bundestag gestimmt hat, die die Kanzlerin jedoch leicht abgeschwächt übernommen hat und die nun im Unionsprogramm auftaucht. Aus Sicht der Liberalen sind solche Vorschriften Gift für die Investitionsbereitschaft.

Frauenquote:
Ein rotes Tuch für die Liberalen. Die Union hat beschlossen, ab 2020 eine gesetzliche Quote von 30 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen einzuführen. Die SPD plant eine 40-Prozent-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände.

Familienpolitik:
Das Vorhaben der Union, den steuerlichen Kinderfreibetrag von 7008 Euro auf den Wert für Erwachsene von 8354 Euro anzuheben und das Kindergeld zu erhöhen, gehört aus Sicht der Liberalen, aber auch der SPD zu den nicht gegenfinanzierten Versprechen. Kostenpunkt: Rund 7 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Einführung ist nur schrittweise wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten wollen das Betreuungsgeld abschaffen, das Kindergeld zugunsten von Geringverdienern umbauen und den Steuervorteil beim Splitting kappen. Eine schwarz-rote Verständigung bei diesen Themen wäre schwierig.


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