Vollmacht : Mehr Rechte für Angehörige

In einer Vorsorgevollmacht kann man Bevollmächtigte für unterschiedliche Lebenslagen benennen.
In einer Vorsorgevollmacht kann man Bevollmächtigte für unterschiedliche Lebenslagen benennen.

Ehegatten und Lebenspartner sollen künftig beim Betreuungsrecht bessergestellt werden. Eine Vorsorgevollmacht ist trotzdem wichtig.

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02. August 2015, 21:00 Uhr

Wenn mir etwas passiert, kann der Ehe- oder Lebenspartner automatisch alle wichtigen Entscheidungen treffen – das ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Tatsächlich haben Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner ohne eine ausdrückliche Vollmacht, etwa bei der Gesundheitssorge, keine gegenseitige Befugnis zur rechtlichen Vertretung. Das soll sich jetzt ändern. „Die Beistandsmöglichkeiten bei Gesundheitsfragen sollen gesetzlich gestärkt werden“, kündigt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) an. Dafür hatte sie sich auf der letzten Bundesjustizministerkonferenz in Stuttgart eingesetzt.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte demnach zusammen mit Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland ein Eckpunktepapier als Grundlage für eine Neuregelung erarbeitet. Inhalt: „Im Falle einer fehlenden Vorsorgevollmacht sollen die nächsten Angehörigen zum Beispiel nach einem Unfall oder einer plötzlichen Krankheit in ärztliche Maßnahmen einwilligen sowie für den Pflegefall Sozial-, Versicherungs- oder Beihilfeleistungen beantragen können“, erläutert Kuder. Ziel sei es, dass Ehegatten oder Lebenspartner wie Vorsorgebevollmächtigte agieren können. Eine Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz werde nun einen Vorschlag zur Neuregelung vorlegen.

„Eine Vorsorgevollmacht ist aber in jedem Fall sinnvoll“, betont die Ministerin. Denn bis aus dem Vorstoß der Justizministerkonferenz tatsächlich die gesetzliche Angehörigenvertretung werde, vergehe noch einige Zeit.

Mit der Vorsorgevollmacht kann jemand eine Person seines Vertrauens ermächtigen, die im Fall geistiger oder körperlicher Schwäche für den Betroffenen wichtige Entscheidungen trifft und bei Behörden, Banken und Gerichten auftritt. Ohne diese Vollmacht würde ein Betreuer vom Gericht bestellt.

Die Vorsorgevollmacht ist nicht mit einer Betreuungs- oder einer Patientenverfügung zu verwechseln. Letztere regelt zum Beispiel nicht, wer handeln soll, sondern was der Bevollmächtigte im Fall unheilbarer Krankheit anordnen soll. Einige Vollmachten bedürfen darüber hinaus einer notariellen Beurkundung (siehe Hintergrund). Mittlerweile sind im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer rund 2,7 Millionen Vorsorgevollmachten eingetragen.

Über das Thema Vorsorgevollmacht informiert unter anderem das Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit der Broschüre „Das Betreuungsrecht“. Die Broschüre kann kostenlos im Ministerium bestellt werden unter Telefon (0385) 588 3003 oder 588 3004, unter Email: presse@jm.mv-regierung.de und auf der Internetseite www.jm.mv-regierung.de. Eine Broschüre zur Patientenverfügung gibt es außerdem als Download unter www.bundesregierung. de/infomaterial.

Hintergrund: Der Gang zum Notar

Bei Zweifeln oder Unsicherheiten sollten Verfasser einer Vorsorgevollmacht anwaltlichen oder notariellen Rat suchen oder die Hilfe der örtlichen Betreuungsbehörde oder eines Betreuungsvereins in Anspruch nehmen. Eine notarielle Beurkundung einer Vorsorgevollmacht ist beispielsweise immer notwendig, wenn die Vollmacht unwiderruflich auch zum Erwerb oder zur Veräußerung von Grundstücken oder Eigentumswohnungen erteilt werden soll. Auch wenn die Vollmacht zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen ermächtigen soll, ist der Gang zum Notar erforderlich.

Generell könne ein Notar eine individuelle Beratung und Gestaltung der Vorsorgevollmacht gewährleisten und damit auch Fehlern vorbeugen, sagt Anne Hilse-Bergatt, Geschäftsführerin der Notarkammer in MV. Zudem sei er verpflichtet, bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen. „Im Rechtsverkehr mit Banken, Behörden oder sonstigen Stellen genießen beurkundete Vorsorgevollmachten daher besondere Akzeptanz“, so Hilse-Bergatt.

Die Kosten einer beurkundeten Vorsorgevollmacht richten sich laut Notarkammer vorrangig nach dem Vermögen des Vollmachtgebers. Beispiel: Bei einem Vermögen von 100 000 Euro fallen für eine umfängliche Vollmacht demnach maximal 165 Euro nebst Umsatzsteuer und Auslagen an.

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