Zweiter Krisengipfel in Schwerin : Mehr Platz für Flüchtlinge

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Land will Erstaufnahme-Kapazitäten aufstocken / Bilanz nach Treffen mit Merkel

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16. September 2015, 21:00 Uhr

Die Landesregierung in Schwerin reagiert auf die Kritik der Kommunen an der bisherigen Flüchtlingszuteilung und will ihnen mehr Zeit für Suche und Vorbereitung von Unterkünften gewähren. So sollen die Kapazitäten für die Erstaufnahme noch einmal kräftig aufgestockt werden. „Das ist ganz wichtig für die Entlastung der Kommunen, wenn wir mehr Plätze in unseren Erstaufnahmeeinrichtungen haben“, sagte Regierungschef Erwin Sellering (SPD) gestern nach dem Flüchtlingsgipfel mit Landräten und Oberbürgermeistern in Schwerin.

Schon in wenigen Tagen werde die landesweit dann größte Aufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der Landwirtschaftsausstellung Mela in Mühlengeez für 1500 Menschen in Betrieb genommen. Gespräche zu weiteren großen Sammelunterkünften liefen.

Wegen des zuletzt immens großen Flüchtlingsandrangs in den Erstaufnahmeheimen hatte das Land Asylbewerber zum Teil schon nach wenigen Tagen in oft unvorbereitete Städte geschickt, was zu heftiger Kritik führte. Von den 10  000 Flüchtlingen, die seit Jahresbeginn im Land registriert wurden, sind nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) derzeit noch etwa 3000 in den beiden Erstaufnahme- oder in den Notunterkünften untergebracht. Rund 7000 seien in Kommunen weitergeleitet worden. Wie viele dort auch in die bereitgestellten Unterkünfte einzogen und blieben, konnte er nicht sagen.

Sellering zeigte sich nach dem etwa 90-minütigen Gespräch zufrieden. „Wir sind uns einig darüber, dass wir diese sehr große Aufgabe nur in guter Gemeinsamkeit lösen können.“ In Kommunen und Landesbehörden werde bereits bis zum Anschlag gearbeitet, unzählige Menschen engagierten sich ehrenamtlich und auch die Bundeswehr helfe, wo sie könne. Bislang 40 Landesbedienstete seien dem Aufruf gefolgt, sich für die Flüchtlingsbetreuung zu melden.

Der Landkreistags-Vorsitzende Rolf Christiansen begrüßte die Ankündigung des Landes, die Erstaufnahme-Kapazitäten zu erhöhen. Die Lage sei zwar weiterhin ernst, doch könne nun weiter vernünftig nach „adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten“ gesucht werden. Die Kommunen sorgten dafür, dass „Menschen mit Bleibeperspektive auch schnell integriert werden“.

Sellering sagte, dass er beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  in Berlin klare Regelungen vom Bund für die rasche Abschiebung von Menschen gefordert habe, die keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Flüchtlinge hingegen, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung ausgesetzt seien, müssten weiter gut aufgenommen werden. Zufrieden zeigte sich Sellering damit, dass es beim Verteilschlüssel zwischen den Ländern bleibt.

Bei dem Krisentreffen im Kanzleramt hatte Angela Merkel zugesagt, dass der Bund die Länder künftig stärker bei der Organisation der Flüchtlingsversorgung unterstützen will. Unter anderem sollen Verteilzentren geschaffen werden. Zudem werde der Bund bis zu 40  000 Erstaufnahmeplätze zur Verfügung stellen.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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