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Bundesverfassungsgericht : Mehr Platz für deutsche Schweine

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Aus der Onlineredaktion

Stadtstaat Berlin zieht wegen Tierhaltung vor Bundesverfassungsgericht. Bauernverband befürchtet Bestandsabbau

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erstellt am 05.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Mehre Monate im Jahr verbringen Zuchtsauen im Extremfall in sogenannten Kastenständen. Einer Stahlkonstruktion die sie, zum Schutze ihrer Jungen, am Umdrehen hindern sollen. Auch in MV kritisieren Tierschützer, dass die Fixierung nicht artgerecht sei. Viele Schweinezüchter sind jedoch der Meinung, dass es ohne die Schutzmaßnahme nicht ginge.

Nun wird das Land Berlin zum Vorreiter artgerechter Tierhaltung in den deutschen Schweineställen. Der rot-rot-grüne Senat beschloss vor kurzem als erstes Bundesland die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu soll in Karlsruhe ein Antrag auf eine Normenkontrolle gestellt werden, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ankündigte. Die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen verstießen gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung, sagte Behrendt zur Begründung. Dazu zählten ein ungenügendes Platzangebot in den Ställen, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten.

Auch Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) bestätigte bei einer Landtagssitzung vergangene Woche, dass die derzeitigen Haltungsbedingungen nach wissenschaftlichen Kenntnisstand noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden müssen. „Tiergesundheit und Wohlbefinden stehen dabei im Vordergrund“, betonte Backhaus. Dennoch befürwortete er die Haltung der Sauen in Kastenständen, nach dem Absetzen von Ferkeln, während der Besamung und zu Beginn der Trächtigkeit. Sie erleichtere die Beobachtung von Einzeltieren und vermeide Verletzungen von Rangkämpfen. Die Bedenken könne Backhaus jedoch teilen. Der Kastenstand sei „aus wissenschaftlicher Sicht nicht verhaltensgerecht, schränkt die Bewegung der Tiere und die sozialen Kontakte ein.“ Eine Umstellung bedürfe jedoch Zeit und einer intensiven Abstimmung.

Auf Bundesebene hat eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Kastenhaltung konkrete Vorschläge zu einer Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeitet. Dabei sollen sich zum Beispiel die Standzeit der Sauen in der Kastenhaltung von 28 Tagen auf sieben Tage herabgesetzt werden. Außerdem soll die Weite der Fixierung von der Größe des Tieres abhängig gemacht werden.

Für viele Betriebe seien die diskutierten Anpassungsmaßnahmen wirtschaftlich nicht umsetzbar, teilte auf Anfrage der Bauernverband MV mit. „Größere Platzangebote im Kastenstand bedeutet je nach Betrieb 30 bis 50 Prozent Bestandsabbau.“ Der Verband befürchte, dass Betriebe in MV dadurch ihre Sauenhaltung einstellen müssten. Er befürwortet daher eine schnelle Initiierung eines Dialogs zwischen Bund, Ländern und Berufsstand, auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Sauenhalter zu sichern.

Die Normenkontrollklage von Justizsenator Behrendt basiert auf einem im Mai dieses Jahres veröffentlichten Rechtsgutachten von Greenpeace. Das Gutachten kommt nach Angaben der Umweltorganisation zu dem Schluss, dass die Nutztierhaltungsverordnung für die Schweinemast gegen das Tierschutzgesetz und damit gegen die Verfassung verstößt. Die Entscheidung des Berliner Senats sei deshalb ein wichtiger Schritt, um eine Tierhaltung zu beenden, die gegen einen grundgesetzlich verankerten Tierschutz verstößt, erklärte Greenpeace am Dienstag.

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