Kita-Vollverpflegung : Mehr Mitsprache für Eltern bei Kita-Essen

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SPD will bei Vollverpflegungspflicht nachbessern / CDU signalisiert Zustimmung

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16. März 2015, 20:45 Uhr

Nach der teilweise massiven Kritik von Eltern an der Umsetzung der Kita-Vollverpflegung will die Landesregierung offenbar nachsteuern. Vor allem zu den Beteiligungsrechten der Eltern gebe es Klärungsbedarf, sagte gestern der SPD-Landtagsabgeordnete Jörg Heydorn. Eine von seiner Fraktion am Wochenende in Rostock veranstaltete Fachtagung habe erneut die mangelnde Elternbeteiligung durch einige Kita-Träger verdeutlicht.

Wie eine Sprecherin des Sozialministeriums sagte, ist noch nicht entschieden, wie die Klarstellungen erfolgen sollen. Laut Heydorn geht es darum, „Augenhöhe zwischen Kita-Trägern und Eltern herzustellen“.

Klagen hatte es vor allem daran gegeben, dass die Verpflegung durch Kita-Träger pauschal abgerechnet wird, ohne dass zuvor die Elternvertretung befragt wurde. Laut Heydorn sieht das Kita-Gesetz aber ausdrücklich vor, dass bei der Gestaltung des Essenangebotes die Eltern einbezogen werden. „Das gilt selbstverständlich auch für die Frage, ob bei der Vollverpflegung individuell oder pauschal abgerechnet werden soll“, betonte der SPD-Politiker. In vielen Kitas klappe die Verpflegung mit vollwertigem und gesundem Essen samt Abrechnung der Kosten aber schon sehr gut.

Torsten Renz von der CDU kündigte die Zustimmung seiner Fraktion für eine mögliche Anpassung des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) an. „Die Eltern erwarten Rechtssicherheit und Mitbestimmungsrechte bei der Abrechnung der Vollverpflegung. Es kann nicht sein, dass für Mahlzeiten gezahlt wird, die ein Kind gar nicht zu sich genommen hat“, erklärte Renz. Er ließ aber auch Kritik an der Gesetzesvorbereitung durch das SPD-geführte Sozialministerium durchblicken: „Wir nehmen erstaunt zur Kenntnis, dass zwei Monate nach Inkrafttreten der Regelung jetzt durch Sozialministerin Birgit Hesse Änderungen beim KiföG in Aussicht gestellt wurden.“

Die CDU in der Rostocker Bürgerschaft verteidigte unterdessen den Beschluss zur Pauschalabrechnung in den städtischen Kitas. „Die Überlegung bestand darin, dass der Aufwand so gering wie möglich gehalten wird. Die Berechnung von 17 Tagen monatlich basiert auf einer Umfrage unter den Einrichtungen. Wenn Frau Ministerin Hesse das nunmehr als schlechten Umgang gegenüber den Eltern bezeichnet, ist das eine inakzeptable Zurechtweisung“, erklärte der CDU-Kommunalpolitiker Daniel Peters.

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